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Arbeitsrecht

Übernahme von Bußgeldern, Teil 2: Wann Lohnsteuer auf Strafzettel fällig ist

Der Bundesfinanzhof stand lange in der Kritik, weil er die Übernahme von Mitarbeiter-Bußgeldern als unternehmensnotwendige Betriebsausgaben ansah und nicht als Arbeitslohn verrechnen ließ. Diese Auffassung hat er in einer 180-Grad-Kehrtwende gründlich geändert. RA Sabine Wagner erläutert das Urteil.

Fallstricke im Arbeitsvertrag, Teil 2: Welche Klauseln im Arbeitsvertrag nichtig sind

Erweist sich eine Klausel im Arbeitsvertrag als rechtswidrig, gilt die entsprechende Gesetzesregelung – die meist auf das Wohl des Arbeitnehmers sieht. Christian Günther hat darum die jüngere BAG-Rechtsprechung gesichtet und sagt, welche Klauseln sich am häufigsten als (teure) Irrtümer herausstellen.

Fragen im Vorstellungsgespräch: Welche Fragen im Vorstellungsgespräch verboten sind

Sowohl Stellenbewerber als auch Geschäftsführer und sogar Personaler sind in vielen Fällen unsicher, was in einem Bewerbungsgespräch zur Sprache kommen darf. RA Sabine Wagner hat deshalb eine kompakte Liste der Themen zusammengestellt, bei denen Unternehmen unter Umständen eine AGG-Klage riskieren.

Gesetzliche Kündigungsfristen: Wer gegen gestaffelte Kündigungsfristen klagt

Die gesetzlich vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeitsdauer sieht so aus, als würden jüngere Mitarbeiter benachteiligt. Ein Fall von Altersdiskriminierung? Keineswegs, befand das Hessische LAG. Ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz liege nicht vor.

Minijobs und Mindestlohn: Wann die Minijob-Mindestlohn-Falle zuschnappt

Das Tarifautonomiestärkungsgesetz sieht ab 1. Januar 2015 einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor. Unternehmen mit geringfügig Beschäftigten sollten daher noch 2014 prüfen, ob dadurch das Jahresentgelt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt. Dann nämlich würde der Job über Nacht versicherungspflichtig.

Sabbatjahr: Was ein Sabbatical mit der Auftragslage zu tun hat

In manchen Branchen und Gehaltsklassen gehört eine Auszeit mit garantierter Rückkehr in den Job fast zum guten Ton. Aus Unternehmersicht bieten solche Sabbaticals in flauen Phasen die Chance, Mitarbeiter freizustellen und doch dauerhaft zu halten. Wichtig ist eine saubere schriftliche Vereinbarung.

Unternehmenswerbung auf Facebook: Wenn Mitarbeiter auf Facebook Werbung machen

Dass Beschäftigte sich im Social Web für ihr Unternehmen engagieren, ist gang und gäbe. Bei konkreten Angeboten sollte man jedoch vorsichtig sein, denn dann greift das Wettbewerbsrecht. Das Landgericht Freiburg machte am Ende sogar den Arbeitgeber für Verstöße auf einer privaten Facebook-Seite haftbar.

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