Gesetzliche Kündigungsfristen: Wer gegen gestaffelte Kündigungsfristen klagt Die gesetzlich vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeitsdauer sieht so aus, als würden jüngere Mitarbeiter benachteiligt. Ein Fall von Altersdiskriminierung? Keineswegs, befand das Hessische LAG. Ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz liege nicht vor.
Minijobs und Mindestlohn: Wann die Minijob-Mindestlohn-Falle zuschnappt Das Tarifautonomiestärkungsgesetz sieht ab 1. Januar 2015 einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor. Unternehmen mit geringfügig Beschäftigten sollten daher noch 2014 prüfen, ob dadurch das Jahresentgelt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt. Dann nämlich würde der Job über Nacht versicherungspflichtig.
Fahrtenbuch, Teil 2: Wann die Bußgeldstelle zum Fahrtenbuch verpflichtet Das Unternehmen bzw. der verantwortliche Halter sollte gut wissen, wer wann mit welchem Fahrzeug unterwegs war. Hilft die Firma nämlich nicht ausreichend bei der Ermittlung des Fahrers mit, der mit dem Dienstwagen eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat, droht eine Fahrtenbuchauflage.
Drohende Zahlungsunfähigkeit: Wann eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt Verantwortliche, die bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen, machen sich strafbar. Schwierig wird es aber bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Der BGH bezieht hier nämlich auch Forderungen mit ein, die „überwiegend wahrscheinlich“ sind.
Unterbilanzhaftung: Wann die Grundsätze einer Neugründung gelten Die Unterbilanzhaftung bis zur Eintragung im Handelsregister führt regelmäßig zu Streitfällen, vor allem dann, wenn das Unternehmen bereits aktiv war. Ein BGH-Urteil befand, dass die Gesellschafter unter Umständen selbst bei Neugründungen aus der Liquidation heraus nur das Stammkapital garantieren.
Sabbatjahr: Was ein Sabbatical mit der Auftragslage zu tun hat In manchen Branchen und Gehaltsklassen gehört eine Auszeit mit garantierter Rückkehr in den Job fast zum guten Ton. Aus Unternehmersicht bieten solche Sabbaticals in flauen Phasen die Chance, Mitarbeiter freizustellen und doch dauerhaft zu halten. Wichtig ist eine saubere schriftliche Vereinbarung.
Haftung für den Fuhrpark: Wer für Unfälle mit dem Fuhrpark haftet Grundsätzlich gilt in Deutschland die Halterhaftung. Das heißt: Wer die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat, muss für Personen- und Sachschäden geradestehen. Diese Verantwortung lässt sich oft nur begrenzt an einen Fuhrparkmanager delegieren. Die Fachredaktion anwalt.de erklärt Rechte und Pflichten.
