Open Source für Kommunen, Teil 1

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Vertragsadapter für Beschaffervorlagen

Bundesministerium des Innern

Von Sabine Philipp

Open-Source-Lösungen sind oft viel günstiger in der Anschaffung, verstricken die Kommune nicht in Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern, bergen keine Entwicklergeheimnisse und verstecken keine Hintertüren. Dass sich Städte und Gemeinden dennoch alles andere als leicht tun, quelloffene Software einzusetzen, hat verschiedene Gründe. Manchmal liegt es schlicht an den EVB-IT.

Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik (EVB-IT) müssen Bundesbehörden verbindlich anwenden, aber auch Kommunen sollten sich auf der sicheren Seite fühlen dürfen, wenn sie auf die Muster zurückgreifen. „Sie bieten einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen den Parteien und werden regelmäßig aktualisiert“, erklärt Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance und Geschäftsführer der Univention GmbH. Allerdings sind die Vorlagen nicht so konzipiert, dass man sie einfach ausdrucken und unterschreiben kann. „Die Vertragsmuster müssen je nach Bedarfsfall angepasst werden. Dafür gibt es Freifelder, Multiple-Choice-Antworten und Raum für Ergänzungen.“

Kein Muster für Copyleft

Speziell die Anpassung der EVB-IT an Open-Source-Vorhaben stellt für viele Kommunen eine besondere Herausforderung dar: „Unsere Roundtable-Gespräche mit Verwaltungen haben gezeigt, dass viele Kommunen damit überfordert sind, die EVB-IT-Verträge für die Bestellung von Open Source einzusetzen“, berichtet Ganten. „Viele Vergabestellen waren schlicht überfordert, auf Basis der Verträge die Leistung zu bestellen.“

Ganten zufolge hakt die Umsetzung an verschiedenen Stellen. „Bei manchen Open-Source-Verträgen tragen die Anbieter und Nutzer z.B. spezielle Rechte und Pflichten. Diese müssen sich in den Verträgen wiederfinden.“ Dazu gehöre etwa das Recht, dass die Empfänger die Software weitergeben und verändern können. Bestimmte Optionen der Musterverträge sind laut OSB Alliance sogar rundheraus unvereinbar mit Open-Source-Lizenzen.

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Peter Ganten ist Gründer und Geschäftsführer der Bremer Univention GmbH sowie Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance (OSBA). Der Autor eines Handbuches zu Debian GNU/ Linux ist seit 1994 im Linux-Umfeld tätig und war bereits im Vorgänger Live Linux Verband e.V. als Vorstandsmitglied aktiv.

Ergänzende Handreichungen

Nach etlichen Gesprächen beschloss der Verband daher, konkrete Hilfestellung für die Lizenzierung von Open-Source-Software mithilfe von EVB-IT-Musterverträgen zu erstellen. Die „Handreichungen zur Nutzung der EVB-IT beim Einsatz von Open Source Software“ von Dr. Till Jaeger (JBB Rechtsanwälte) liegen mittlerweile vor und sind bei der OSB Alliance als PDF zum Herunterladen verfügbar. Das Dokument zeigt auf, wo die EVB-IT mit Open-Source-Lizenzverträgen unvereinbar sind, und bietet praktikable Lösungen durch konkrete Formulierungsvorschläge. Es erläutert z.B., wo das Open-Source-Lizenzmodell besonders zu berücksichtigen ist und wo eine Änderungsregelung vorzunehmen ist.

Der OSB Alliance zufolge stößt das Papier auf großes Interesse. Der Verband möchte auch in Zukunft in engem Dialog mit den Behörden bleiben und lädt daher zu Feedback ein (über das Serviceteam). Und natürlich möchte die Alliance als Auftragsnehmervertreter mit an den Verhandlungstisch bei den nächsten EVB-IT-Runden. „Bislang gab es im Open-Source-Umfeld mehrere kleine, nicht besonders schlagkräftige Organisationen, die unter dem Radar gesegelt sind“, erklärt Ganten. Mittlerweile hat es jedoch einen Konsolidierungsprozess in der Branche gegeben, der noch andauert. So sind etwa der LIVE Linux Verband e.V. und die Lisog e.V. zur OSB Alliance fusioniert und auch der Verbandszusammenschluss von OSB Alliance und Open Source Business Foundation (OSBF) ist fest ins Auge gefasst.

Unterdessen arbeitet die OSB Alliance an Standardvertragsbedingungen für ihre Mitglieder. Ein konkretes Beispiel: „In den meisten IT-Projekten werden die Software und die Dienstleistung verschiedener Unternehmen eingesetzt. Die definieren wichtige Vertragspunkte, wie etwa das Eintreten eines Notfalls, meist unterschiedlich“, erläutert der Experte. Diese Begrifflichkeiten sollen in den Standardverträgen vereinheitlicht werden. Der Verband plant eine Veröffentlichung im zweiten Halbjahr 2014.

Serie: Open Source für Kommunen
Teil 1 betrachtet quelloffene Software aus der Perspektive der Beschaffer in Gemeinden, Städten und Kreisen, die sich sicherheitshalber an die EVB-IT halten wollen. Teil 2 gibt Kommunalentscheidern praktische Tipps für die Auswahl und Einführung von Open-Source-Software.

Fazit: Auf der sicheren Seite

Letztlich sind die EVB-IT kein unüberwindliches Hindernis. Sie sind allerdings auch nicht das einzige – allerdings sind die Gründe dafür, dass die Entscheidung der Kommunen doch gegen Open Source ausfällt, nicht immer stichhaltig. Laut Ganten sind Furcht vor mangelnder Ergonomie, Inkompatibilität zu den anderen Lösungen und die Besorgnis, dass die Entwicklung irgendwann in einer Sackgasse enden könnte, gängige Vorurteile, die in sehr vielen Fällen nicht zutreffend sind. Denn schließlich basiert die (Weiter-) Entwicklung von Open-Source-Lösungen längst nicht mehr nur auf dem dem freiwilligen Engagement von Communities „Der Markt ist mittlerweile riesig und wird von vielen Unternehmen getragen“, gibt Ganten zu bedenken. „Mit ein wenig Aufwand lassen sich deswegen oft Lösungen finden, die direkt passen und nicht nur große wirtschaftliche, sondern auch strategische Vorteile versprechen. “

In Teil 2 dieser Serie erklärt er, wie Kommunen unter dem breit gefächerten Angebot die Lösungen finden, die zu ihnen passen.

Nützliche Links

Link: http://www.osb-alliance.de/fileadmin/Downloads/EVB-IT_Handreichungen/osb_position_evbit.pdf

Bei der Open Source Business Alliance gibt es die praktischen „Handreichungen zur Nutzung der EVB-IT beim Einsatz von Open Source Software“ von Dr. Till Jaeger (JBB Rechtsanwälte) als PDF zum Herunterladen.