Verheugen will EU-Regeln für Mittelstand lockern

Große Zustimmung dürfte EU-Industriekommissar Günter Verheugen für seine Äußerungen bei der Präsentation eines EU-Rahmenprogramms für den Mittelstand finden, er könne sich vorstellen, eine Reihe von Regeln für kleine und mittlere Unternehmen zu lockern oder ganz aufzuheben. "Es ist nicht überall zu rechtfertigen, bei kleinen Betrieben dieselben Vorschriften anzuwenden wie bei einem Großkonzern". Eine Lockerung sei zum Beispiel bei den Regelungen für Steuern und für die Buchhaltung denkbar.

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Künftig will die EU laut Verheugen bereits im Vorfeld von politischen Regelungen und Gesetzesvorhaben darüber nachdenken, welche Auswirkung die Bestimmungen für kleine und mittlere Unternehmen, so genannte KMU, Unternehmen mit maximal 250 Mitarbeitern und 50 Millionen Euro Umsatz haben könnten.

Durch das Rahmenprogramm sollen mittelständische Unternehmen einen leichteren Zugang zum Binnenmarkt, mehr öffentliche Aufträge und mehr Fördermitteln erhalten. "Diese Unternehmen steuern zwei Drittel aller Arbeitsplätze in der EU bei", so Verheugen weiter. "Wenn in der EU Beschäftigung entstehen soll, dann ist das nur bei kleinen und mittelgroßen Firmen möglich." Von den großen Konzernen seien kaum neue Arbeitsplätze zu erwarten.

Trotz dieser tragenden Rolle für die Wirtschaft würden mittelständische Betriebe aber bei öffentlichen Aufträgen und bei Standardisierungen benachteiligt und durch bürokratische Hürden überproportional behindert. Das komplizierte Bewerbungsverfahren sei daran schuld, dass kleine Betriebe an den insgesamt 1,5 Billionen Euro schweren öffentlichen Aufträgen nur marginal partizipieren könnten. Die Kommission schlage deshalb ein KMU-Investitionsprogramm von 3,4 Milliarden Euro vor, verteilt auf die Jahre 2007 bis 2013. Darin enthalten seien auch mittelstandsgerechte Finanzinstrumente für die Erschließung von Risikokapital. (ml)