Bürokratieabbaugesetz muss verbessert werden

Die Kompetenzen des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau müssten ausgeweitet werden, um effektiv arbeiten zu können, mahnt Markus Guhl, Bundesgeschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), anlässlich der Ausschussanhörung des Deutschen Bundestags. »Der Normenkontrollrat braucht die Möglichkeit, sämtliche Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bundestag in seinen bürokratischen Auswirkungen zu bewerten«, fordert Guhl. »Der von der Bundesregierung geplante Maulkorb, etwa im Bereich des Arbeitsrechts, verhindert eine echte Auseinandersetzung bezüglich der bürokratischen Folgekosten von jedwedem politischen Handeln«.

Die bloße Kostenbewertung von Informationsverfahren mindere die Erfolgsaussichten. "Bürokratie ist ein Problem in vielen politischen Bereichen, das man künftig im Verhältnis zum politisch verfolgten Ziel betrachten müsse", fordert Guhl. So sei es richtig, die Datenschutzbestimmungen in Kleinbetrieben zu lockern, weil der Aufwand, einen Datenschutzbeauftragten auszubilden, in keinem Verhältnis zu den Gefahren beim Datenschutz steht. Auch die elektronische Lohnsteuerkarte Jobcard (⇒Wikipedia) und die Beseitigung der unnützen Bauabzugssteuer wären dringend nötig. (ml) ENGLISH

Autor: Thomas Jannot

Thomas Jannot, Jahrgang 1965, ist Gründer und Herausgeber des MittelstandsWiki, Geschäftsführender Gesellschafter der just 4 business GmbH und Autor diverser Fachbücher.