Bis 2012 Bürokratieabbau um 25 Prozent geplant

Die Europäische Kommission hat am Dienstag vorgeschlagen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen bis zum Jahr 2012 um 25 Prozent zu reduzieren. Nach Schätzungen könnte dadurch das Bruttoinlandsprodukt der EU um 1,5 Prozent (etwa 150 Milliarden Euro) ansteigen, was sich in höheren Investitionen und neuen Jobs niederschlagen würde.

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Um dieses Ziel zu erreichen, müssen allerdings auch die Mitgliedstaaten und ihre regionalen und lokalen Behörden die Verwaltungsprozesse einschränken. Der Vorschlag ist Teil einer ersten strategischen Auswertung der Initiative zur „Besseren Rechtssetzung“. Bereits jetzt könne die Initiative laut Kommission beachtliche Erfolge vorweisen. Diese sollen nun durch eine Reihe von Maßnahmen ergänzt werden: So schlägt die Kommission unter anderem vor, die Verwaltungslasten bis 2012 um ein Viertel zu reduzieren. Dazu will sie zu Beginn des kommenden Jahres einen Aktionsplan vorlegen. Des Weiteren plant sie einen Ausschuss für Folgenabschätzung (IAB), der die Entwürfe von Folgenabschätzungen überprüfen soll.

Das fortlaufende Programm zur Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts für den Zeitraum 2006 bis 2009 soll um 43 neue Initiativen aufgestockt und weitere zehn Rechtsetzungsvorschläge noch im Jahr 2007 zurückgezogen werden. Zudem sollen auch künftige Kommissionen zu Beginn ihrer Amtszeit die anhängigen Vorschläge sichten, um zu überprüfen, ob die Rechtsaktentwürfe mit den politischen Prioritäten in Einklang stehen. Schließlich beabsichtigt die Kommission auch zusätzliche Maßnahmen, um EU-Rechtsvorschriften effizienter umzusetzen. So will sie in Zukunft bei wichtigen Richtlinien frühzeitig an die Mitgliedstaaten herantreten und sie zu Maßnahmen ermuntern, die die Bewertung der Richtlinienumsetzung und die rechtliche Überprüfung erleichtern. (EU-Kommission/ml) ENGLISH