BITKOM-Stellungnahme
Das Anti-Spam-Gesetz ist noch zu schwammig

Rund 80 % aller gesendeten Nachrichten seien Spam, beklagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Diese Belästigung schade Bürgern und Unternehmen durch den Aufwand, der nötig sei, Spam zu übertragen und zu filtern. Andererseits gehöre eine zeitgemäße Kundenansprache mit modernen Kommunikationsmitteln zur freien Marktwirtschaft.

Allerdings sei der derzeitige Regierungsentwurf zum Anti-Spam-Gesetz in wichtigen Punkten noch zu schwammig. Der BITKOM stimme zwar mit der Bundesregierung überein, dass der kommerzielle Charakter einer Mail nicht verschleiert werden dürfe. Aber es müsse klar sein, was der Gesetzgeber darunter verstehe. „Ziel muss sein, dass seriöse Unternehmen nicht kriminalisiert werden“, erklärt Rohleder. „Hier gibt es im Gesetzestext noch Nachholbedarf.“ Verstöße gegen die neuen Regeln will die Bundesregierung mit einem Bußgeld ahnden. Technische Maßnahmen gegen Spam seien aber weiterhin unverzichtbar, unterstreicht Rohleder. „Weil die meisten unerwünschten Mails aus dem Ausland kommen, helfen strenge deutsche Gesetze allein nicht viel.“ (BITKOM/ml)