Voraussetzungen für den Status Gewerkschaft

Besitzt eine Arbeitnehmergruppierung Gewerkschaftsstatus, genießen ihre Vertreter weitreichende Privilegien und Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. Gerade mittelständische Unternehmen in Spezialmärkten sehen sich deshalb immer wieder mit Gruppen konfrontiert, die den Anspruch einer Gewerkschaft erheben. Dabei ist der Gewerkschaftsstatus eng mit formalen Voraussetzungen verbunden. Welche das sind, macht ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19 September …

EU-Anmeldung für Finanzhilfen erst ab 200.000 Euro

Die Europäische Kommission hat einen überarbeiteten Entwurf der neuen De-minimis-Regeln vorgelegt. Diese Regeln bestimmen, bis zu welcher Höhe staatliche Beihilfen ohne eine Genehmigung durch die EU gewährt werden dürfen. Bisher galt als Obergrenze eine Summe von 100.000 Euro innerhalb von 3 Jahren. Höhere Beihilfen sind genehmigungspflichtig, um eine Wettbewerbsverzerrung durch nationale Fördergelder zu verhindern. Diese …

Dienstleister fördern und nicht behindern

Werner Küsters, Präsident des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert, die Mindestlohndebatte zu beenden und die Mehrwertsteuererhöhung zurückzuziehen. Dafür muss der Kombilohnvorschlag des Sachverständigenrates in die Tat umgesetzt werden. "Der zur Zeit diskutierte Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde gefährdet nicht nur die 2,5 Millionen Arbeitsplätze, die es bereits heute in diesem Bereich gibt, …