Wachstums-Wende zu einem Drittel Verdienst der Politik

Die boomende Weltkonjunktur, die erfolgreiche Restrukturierung der Unternehmen und die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre spielen zwar die entscheidende Rolle für den Aufschwung in Deutschland. Aber gut ein Drittel des Aufschwungs sei immerhin durch nationale Reformpolitik verursacht worden, stellt ein aktuelles Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) fest, das am Mittwoch von Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des IW, und Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert wurde.

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„Die Wachstums-Wende wurde ab 2003 durch die Agenda 2010 angestoßen und wird – wenn auch weniger dynamisch – durch die Politik der kleinen Schritte der Großen Koalition fortgesetzt“, erklärte Hüther, wissenschaftlicher Berater der INSM beim Pressetermin. Der Anteil der Politik am Aufschwung setze sich aus folgenden Maßnahmen zusammen:

  • Vor allem die Arbeitsmarktreformen brachten mehr Beschäftigung und geringere Arbeitslosigkeit. Die Regierung Schröder verschärfte die Zumutbarkeitskriterien für die Aufnahme eines neuen Jobs, schuf aber auch neue Job-Chancen, indem sie z. B. die befristete Beschäftigung für Ältere erleichterte. Neue Anreize zur Jobsuche setzte Rot-Grün auch über die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld.
  • Die Senkungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer ermunterten die Unternehmen zu mehr Investitionen. Positiv habe sich auch ausgewirkt, dass die staatlichen Investitionen nicht weiter gefallen sind, sondern seit 2005 wieder leicht ansteigen.
  • Die Große Koalition trage ebenfalls zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei. Zu nennen seien hier insbesondere die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Unternehmenssteuerreform und die Föderalismusreform. Fehlentscheidungen, wie die verunglückte Gesundheitsreform und die Mehrwertsteuererhöhung, trübten allerdings die Bilanz der Großen Koalition, so die Macher der Studie.

Für INSM-Geschäftsführer Höfer ist die Studie ein Beleg dafür, dass sich Reformen auf nationaler Ebene lohnen: „Auch im Zeitalter der Globalisierung hat die nationale Politik einen entscheidenden Einfluss darauf, wie ein Land dasteht. Die Politik muss jetzt am Ball bleiben und darf die Ernte der vergangenen Reformanstrengungen nicht verspielen“. Auch Hüther mahnt, dass für zentrale Probleme in Deutschland auch im Aufschwung noch keine zukunftsfesten Lösungen gefunden seien – dazu gehörten die Langzeitarbeitslosigkeit, der demografische Wandel mit allen seinen Folgen und die Staatsverschuldung. (ots/ml)