Erneut Verschwendung des Bundes in Milliardenhöhe

In seinem heute veröffentlichten Jahresbericht rügt der Bundesrechnungshof erneut die Verschwendung von Steuergeldern durch den Bund. Rund 85% aller Maßnahmen des Bundes erfolgen laut Bundesrechnungshof ohne ausreichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Entsprechend traurig ist auch dieses Jahr die Bilanz: Wie schon im letzten Jahr wurden rund 1,9 Milliarden Euro verschleudert. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels warnte bei der heutigen Präsentation des Berichts davor, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen das Sparen zu vergessen.

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Die knapp 2 Milliarden Fehlausgaben sind dabei wahrscheinlich nur ein Teil der verschwendeten Steuermittel. Sie wurden im Zuge einer Untersuchung von 40.000 Maßnahmen des Bundes und der angegliederten Einrichtungen ermittelt. Der Bundesrechnungshof bemängelt in diesem Zusammenhang auch, dass trotz guter Konjunktur die Schulden des Bundes weiter angestiegen seien und nun bereits 930 Milliarden betragen. Das sei das Dreifache der Verschuldung zu Beginn der 90er Jahre.

Rechnungshof-Präsident Engels forderte die Föderalismuskommission auf, endlich wirksame Schuldenbremsen für die Länder einzuführen. Die Aufzählung konkreter Verschwendungen reicht von einer Dachterrasse für eine Bibliothek der Fraunhofer-Gesellschaft über einen Luxusbürokomplex bei der Deutschen Rentenversicherung bis hin zu einer Reinigungsanlage mit Pampasrind-Ohrenhaaren bei der Bundeswehr. (ml)