Unternehmer fordern einfacheres EU-Patent

Europe’s 500„, die Vereinigung der wachstumsstärksten europäischen Unternehmen, fordert die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten zur Einführung eines vereinfachten und zentralisierten europäischen Patentanmeldeverfahrens auf. Derzeit müssen Innovatoren insgesamt 27 verschiedene Anmeldeverfahren durchlaufen und je nach EU-Mitgliedstaat Formulare in vielen unterschiedlichen Sprachen ausfüllen, wobei sich die Kosten für eine Patentierung auf bis zu 150.000 Euro belaufen können.

Anzeige

Zum Vergleich: In den USA ist für eine Patentierung eine einzige Anmeldung erforderlich, die das betreffende Unternehmen die vergleichsweise geringe Summe von etwa 5000 US-Dollar kostet. Dieses Patent ist dann in den gesamten USA und damit für einen ähnlich großen Markt gültig.

Eine Erfindung in Europa patentieren zu lassen, ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und selbstständige Erfinder, auf die 60% bis 70% aller Patentanmeldungen in Europa entfallen, problematisch. Die zahlreichen Anmeldeverfahren und die hohen Kosten halten diese innovativen Unternehmen, die sich zudem durch die Schaffung von Arbeitsplätzen verdient machen, davon ab, ihre Geschäftstätigkeit weiter auszubauen und strategische Partnerschaften mit Unternehmen aus anderen europäischen Ländern einzugehen.

In der Praxis bedeutet das, dass die meisten Innovationen in nur einem oder zwei Mitgliedstaaten patentiert sind, da sich die Finanzierung der Markteinführung neu entwickelter Technologien oder Produkte innerhalb der kurzen Zeit, die dem Innovator ab dem Augenblick der Patentierung in seinem Ursprungsland zur Patentanmeldung in weiteren Ländern bleibt, äußerst schwierig gestaltet.

Eine der Konsequenzen des derzeitigen Systems ist, dass es in der EU nach Angaben der „Europe’s 500“ 50% weniger Neupatentierungen gibt, als ohne diese Hürden entstehen würden. Groteskerweise bestehe zur gleichen Zeit Einigkeit darüber, dass Europa sich vom derzeitigen Modell einer industriellen Volkswirtschaft verabschieden und die Entwicklung hin zu einer wissensbasierten Volkswirtschaft vollziehen muss, kritisiert die Vereinigung.

Positiv sieht die Vereinigung in diesem Zusammenhang die viel kritisierten Aktivitäten der Private-Equity-Unternehmen. Sie könnten ganz entscheidend dazu beitragen, das geistige Eigentum kleinerer Unternehmen vor der Überheblichkeit der deutlich kapitalstärkeren Großkonzerne zu schützen.

Vor diesem Hintergrund fordern „Europe’s 500“ die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, ein vereinheitlichtes, zentralisiertes Anmeldeverfahren einzuführen, mit dem Erfindungen mit einem Schlag in allen EU-Ländern rechtlich bindend zum Patent angemeldet werden können. Für die Umsetzung des gemeinsamen Marktes würde dies ein Riesenschritt nach vorne bedeuten. (ots/ml) ENGLISH