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Mindestlohn stößt auf wenig Interesse

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz versuchte tapfer den Sieger zu mimen, als er gestern am Abend verkünden musste, dass lediglich sieben Branchen die Segnungen seines Mindestlohns wünschten und entsprechende Anträge eingereicht hatten. Das sind zwar mehr, als zuletzt von Unternehmerseite erwartet, aber erheblich weniger als von Links gewünscht. Zudem es sich bei einem Teil auch noch um ausgesprochene Minibranchen handelt, während die Schwergewichte bis auf Zeitarbeiter und Altenpfleger komplett fehlen.

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Die sieben Antragsteller und ihre Beschäftigtenzahlen
(nach Größe geordnet)

  • Zeitarbeit: rund 630.000 Beschäftigte, angepeilter Mindestlohn zwischen 6,36 Euro im Osten und 7,31 Euro im Westen.
  • Altenpflege: mit knapp 570.000 Beschäftigten das zweite relative Schwergewicht unter den Antragstellern, angepeilter Mindestlohn mehr als 9 Euro.
  • Sicherheitsgewerbe: rund 170.000 Beschäftigte, angepeilter Mindestlohn 5,75 Euro.
  • Großwäschereien: rund 40.000 Beschäftigte, zwischen IG Metall und dem Arbeitgeberverband Intex ist ein Mindestlohn von 7, 83 Euro im Osten und 9,02 Euro im Westen verabredet, der Deutsche Textilreinigungsverband als zweiter Arbeitgebervertreter hält das für unrealistisch hoch.
  • Weiterbildung: rund 23.000 Beschäftigte, geplante Mindestlöhne zwischen 9,53 Euro ( Verwaltungsangestellte Ost) und 12,28 Euro (Pädagogen West).
  • Forstdienstleister: lediglich rund 10.000 Beschäftigte, geplanter Mindestlohn 8,50 Euro.
  • Bergbauspezialisten: weniger als 3000 Beschäftigte, geplanter Mindestlohn 10,29 Euro.

Unter dem Strich kann Scholz also maximal 1,5 Millionen Beschäftigte mit einem Mindestlohn beglücken. Ob unter diesem Aspekt das Thema Mindestlohn noch als Wahlkampfrakete für die nächste Bundestagswahl taugen wird, darf bezweifelt werden, zumal bis dahin auch die negativen Auswirkungen für die Beschäftigten spürbar sein werden. (ml)

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