AG Mittelstand rügt Steuerpolitik als leistungsfeindlich

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert „mehr netto vom brutto“ für die breite Mittelschicht. Der Staat dürfe sich nicht zu Lasten der Bürger an deren steigenden Lebenshaltungskosten bereichern. Die kalte Progression mit ihrem rasanten Zugriff sei leistungsfeindlich und belaste zudem gerade die heute schon unter vielfältigem Druck stehende Mittelschicht. Haushalte mit mittlerem Einkommen und damit die Leistungsträger in den Betrieben drohten unter die Räder zu kommen. Dennoch fallen die Prognosen im „Jahresmittelstandsbericht 2008“ verhalten optimistisch aus.

Die Unternehmen der AG Mittelstand erwarten für 2008 einen geringeren nominalen Umsatzzuwachs als im Vorjahr. Nach einem nominalen Umsatzanstieg – einschließlich Mehrwertsteuer – von 4,8% im Jahr 2007 prognostiziert die Arbeitsgemeinschaft für die von ihr repräsentierten Unternehmen für 2008 ein Plus von 3,6%. Der Aufschwung sei bei den Betrieben der Konsumbranchen noch nicht vollends angekommen, begründen die Macher der Studie ihre Prognose. Trotz der verringerten Umsatzdynamik setze sich der Beschäftigungszuwachs im Mittelstand aber auch in diesem Jahr fort. Nachdem die von der AG Mittelstand vertretenen Unternehmen im vergangenen Jahr rund 500.000 neue Stellen geschaffen haben, rechnet die AG Mittelstand für dieses Jahr mit rund 240.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.

Die Investitionstätigkeit der Unternehmen sei bislang durch die Finanzmarktkrise nicht in Mitleidenschaft gezogen worden. Unmittelbare, restriktive Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung in Deutschland seien bisher nicht zu beobachten. Fühlbare Einschränkungen beträfen überwiegend großvolumige und marktbasierte Finanzierungen und damit nicht die Masse der Mittelstands- und Wohnungsbaukredite. Von einer generellen Kreditklemme oder von einem Austrocknen des Aufschwungs durch eine restriktive Kreditvergabe könne keine Rede sein, beruhigen die Experten. Hierzu trage zweifelsohne die breit gefächerte Struktur der deutschen Kreditwirtschaft bei.

Aufgrund der Ergebnisse des Berichts fordern die Mittelstandsverbände von der Politik einen entschlossenen und mutigen Umbau des Sozialstaats. Dazu gehören nach Meinung der Verbände verlässliche und klare Rahmenbedingungen, die auch in schwierigen Zeiten mit explodierendem Ölpreis, niedrigem Dollarkurs und steigender Inflation Wachstumsimpulse setzen und die erreichten Reformerfolge nicht verspielen. Zum Reformkurs gebe es keine Alternative, so die Arbeitsgemeinschaft. Die Rücknahme einzelner Reformschritte – etwa das Aussetzen des Riester-Rentenfaktors – weise in die falsche Richtung.

In der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand haben sich neun Verbände aus Handel, Handwerk, Hotellerie und Gastronomie sowie der dem Mittelstand nahe stehenden Kreditwirtschaft zusammengeschlossen. Die Arbeitsgemeinschaft steht daher für immerhin 4,5 Millionen Unternehmer. Das verleiht ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresmittelstandsbericht ein beachtliches Gewicht. Der „Jahresmittelstandsbericht 2008“ steht kostenlos als Download zur Verfügung. (ZDH/ml)