Regierung feiert sich im Jahreswirtschaftsbericht 2009

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Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2009 beschlossen. Er trägt den Titel „Konjunkturgerechte Wachstumspolitik“. Neben einer knappen Bestandsaufnahme der aktuelle Wirtschaftsentwicklung bietet der überwiegende Teil des Berichts eine Übersicht und Wertung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Aufmerksame Leser des Berichts mögen sich an einigen Stellen allerdings fragen, von welchem Teil unserer Wirtschaft da die Rede ist, dürfte ihre eigene Erinnerung doch hin und wieder im Widerspruch zum Geschriebenen stehen.

Negative Rückwirkungen der weltweiten Rezession und der internationalen Finanzmarktkrise treffen die Exportnation Deutschland in besonderem Maß. Vor diesem Hintergrund ist ein von der Regierung im Jahreswirtschaftsbericht prognostizierter Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um preisbereinigte 2,25% durchaus realistisch bist leicht optimistisch.

Um diese Krise zu bewältigen – so der Jahreswirtschaftsbericht –  folge die Bundesregierung dem Konzept einer konjunkturgerechten Wachstumspolitik, also einer Politik, die das wachstumspolitisch Richtige mit dem konjunkturpolitisch Erforderlichen kombiniert. Die Bundesregierung habe deshalb in einem finanziellen Kraftakt eine Reihe Maßnahmen auf den Weg gebracht, die langfristig sinnvoll und kurzfristig umsetzbar sind sowie rasch wirken. Bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen profitiere die deutsche Wirtschaft von einer erheblich besseren Verfassung als am Ende des vorangegangenen Konjunkturzyklus.

Die Reformstrategie der Bundesregierung habe bereits Früchte getragen, loben die Verfasser des Berichts ihren Auftraggeber. Die fiskalische Disziplin der vergangenen drei Jahre eröffne jetzt Handlungsspielräume.

Um einem Übergreifen der Finanzmarktkrise und der internationalen Konjunkturabschwächung auf die gesamte Wirtschaft so weit wie möglich entgegenzuwirken, habe die Bundesregierung bereits im Herbst 2008 eine Reihe von Maßnahmen ergriffen.  Steuer- und Abgabenentlastungen stärkten jetzt die private Kaufkraft und verbesserten gleichzeitig die Anreize für Beschäftigung und private Investitionen. Sie werden laut Bericht um zusätzliche öffentliche Investitionen für Infrastruktur, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive ergänzt .

Zusammen mit den schon im Jahr 2008 beschlossenen Maßnahmen setze die Politik insgesamt über 80 Milliarden Euro gezielt ein, um die Krise zu überwinden und das Land umfassend zu modernisieren. Das sei – auch im internationalen Vergleich – ein massiver Wachstumsimpuls.

Der  Jahreswirtschaftsbericht 2009 steht in voller Länge als kostenloser Download zur Verfügung. Eine zweiseitige Kurzfassung ist ebenfalls online erhältlich.

(BMWi/ml)

MittelstandsWiki meint: Vieles im Jahreswirtschaftsbericht wird berechtigt gelobt. Aber am Ende werden sich vor allem mittelständische Unternehmer fragen, ob sie versehentlich das Kapitel über die Realität des Mittelstands überblättert haben. Von welchem Teil der Wirtschaft sprechen die Autoren des Jahreswirtschaftsbericht, wenn sie z.B. von Steuer- und Abgabenentlastungen schreiben? Die Realität des Mittelstands sieht eher so aus: Während die Autohersteller mit Milliarden-Schutzschirmen gestützt werden – zurecht, denn ohne sie läge unsere Wirtschaft am Boden – werden mittelständische Transportunternehmen mitten in der Krise mit einer Mauterhöhung abkassiert und so an den Rand der Insolvenz getrieben. Wo bleibt da die „konjunkturgerechte Wachstumspolitik“? (ml)