Kein Spielraum für Abbau der kalten Progression

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Die Schere zwischen Staatsausgaben und -einnahmen werde sich nur noch weiter öffnen. Die DIW-Experten befürchten sogar, dass das Staatsdefizit 2010 auf 6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wachsen werde. Das Institut sieht deshalb auch keinen Spielraum für einen deutlichen Abbau der „kalten Progression“.

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Diese Forderung nach dem Abbau der kalten Progression, die vor allem die deutsche Mittelschicht extrem belastet, spielt im derzeitigen Bundestagswahlkampf eine große Rolle. Aber: „Wer die kalte Progression vollständig abbauen will, muss sich auf Steuerausfälle von 25 Milliarden Euro jährlich einstellen,“ so Steuerexperte und DIW-Abteilungsleiter Viktor Steiner. Dafür gäbe es aber keinen Spielraum, denn die oft zitierten Selbstfinanzierungseffekte können nach Meinung des Berliner Instituts nur einen Teil der Steuerausfälle ersetzen.

(DIW/ml)