Über 95 Milliarden Euro für Konjunkturmaßnahmen

Deutschland habe weit mehr Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise ergriffen, als es die Vorgaben des Europäischen Rates vom Dezember letzten Jahres verlangten. Das zumindest schreibt die Bundesregierung im Umsetzungs- und Fortschrittsbericht über das Nationale Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010. Der Umfang der beschlossenen konjunkturwirksamen Maßnahmen betrage einschließlich der Pendlerpauschale über 95 Milliarden Euro, heißt es dort.

Das entspreche etwa 4% des Bruttoinlandsprodukts. Zusammen mit den automatischen Stabilisatoren, deren Wirkung die EU-Kommission auf 3,1 % des Bruttoinlandsprodukts schätze, wende Deutschland einen weit überdurchschnittlichen Beitrag zur Krisenbewältigung in der EU auf, behauptet die Regierung.

Mit ihren beiden Konjunkturpaketen habe die Regierung eine Reihe von langfristig sinnvollen, kurzfristig umsetzbaren und rasch wirksamen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dies sei ein finanzieller Kraftakt gewesen, schreibt die Regierung. Ziel der Pakete sei es aber gewesen, in einer möglichst frühen Phase der konjunkturellen Abschwächung stabilisierende Maßnahmen einzuleiten.

(Deutscher Bundestag/ml)