Steuerpolitik
Steuer auf Finanztransaktionen falsches Instrument

Seit der Finanzkrise ist in der Öffentlichkeit der Ruf nach einer sogenannten Transaktionssteuer immer lauter geworden. Bisher scheiterten entsprechende Pläne einiger europäischer Regierungen vor allem an der ablehnenden Haltung Großbritanniens, deren Börsenplatz London darunter zu leiden hätte. Seit kurzem hat die Labourregierung aber einen Meinungsschwenk vollzogen. Sie unterstützt nun derartige Pläne der EU. Der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb) hält das für einen falschen Weg, Finanzkrisen in Zukunft zu verhindern.

Der Verband der Volks- und Betriebswirte kritisiert: Die Besteuerung aller Finanztransaktion zur Beteiligung der Banken an der Abfederung der sozialen Folgen der Finanzkrise soll alle Börsengeschäfte belasten und wäre damit weitreichender als die nur auf Devisentransaktionen abstellende Tobin-Steuer. Nach Meinung des bdvb würde eine solche Steuer zur Vermeidung von Ausweichreaktionen nur Sinn machen, wenn sie weltweit erhoben würde. Aber selbst innerhalb der EU bestehe kein Konsens. Die USA und Kanada hätten sie ohnehin bereits abgelehnt.

Das ist jedoch nicht der einzige Aspekt, der den Volks- und Betriebswirten aufstößt. Selbst bei einem weltweiten Konsens sprächen gewichtige Argumente gegen die Einführung einer solchen Steuer, glauben die Experten des bdvb. Diese Steuer würde eine bedeutende Anzahl von Wertpapiertransaktionen von der Börse in den außerbörslichen Handel, und damit von einem regulierten in einen nichtregulierten Markt verdrängen, d. h. im wesentlichen in den Handel über Banken. Man könne sich fragen – so der Verband – wie ein solcher Vorschlag zu der allgemein anerkannten Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte passe. Die Steuer würde die Deutsche Börse, einen wichtigen Aktivposten für den Finanzplatz Frankfurt, schwächen.

Für den Bankensektor würden sich dagegen neue Geschäfts- und Gewinnmöglichkeiten ergeben, so dass der Vorschlag gemessen an der Zielsetzung geradezu kontraproduktiv wäre. Bei allen Banken entstünden Belastungen für den sogenannten Eigenhandel, sofern er über die Börse abgewickelt wird, obwohl nicht der Bankensektor als Ganzes für die Finanzkrise verantwortlich sei.

Zudem würde eine solche Steuer laut Verband eine wichtige Funktion der Börsen aushebeln, nämlich die Funktion eines Katalysators für ein Gesamtangebot an und eine Gesamtnachfrage nach Wertpapieren. Die Folgen wären Entzug von Liquidität und Verzerrungen der Preisbildung für Finanzaktiva. Spekulative Transaktionen könnten in einem engeren Markt erfolgreicher verlaufen und damit die Volatilität der Märkte erhöhen.

Der angedachte Steuersatz zwischen 0,01 % und 0,05 % würde andererseits Spekulationsgeschäften keineswegs den Reiz nehmen. Schließlich wären von dieser Steuer alle Wertpapiertransaktionen betroffen, also auch das Aktiensparen des Kleininvestors zur Vermögensbildung und die Transaktionen von Pensions- und Aktienfonds.

Der bdvb betont in seiner Stellungnahme zur Transaktionssteuer aber auch, er stehe allen anderen Vorschlägen für innovative Finanzierungsformen zur Beteiligung der Finanzwirtschaft an den sozialen Kosten der Finanzkrise aufgeschlossen gegenüber. Der bdvb würdigt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die insbesondere auf EU-Ebene zügig auf den Weg gebrachten Legislativvorhaben, insbesondere zur Änderung der Banken- und der Kapitaladäquanzrichtlinie.

(bdvb/ml)