Deutscher Bundestag
Lkw-Maut auch auf vierspurigen Bundesstraßen

Die Lkw-Maut kann voraussichtlich in Zukunft auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung billigte heute der Ver­kehrsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Stimmt der Bundestag am kommenden Freitag nach einer abschließenden Beratung ebenfalls zu, werden künftig 80 autobahnangrenzende Strecken mautpflichtig. Die Regierung erwartet sich davon Mehreinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich.

Anträge der Linksfraktion, in denen vor allem die Ausdehnung der Lkw-Maut auch auf die Busse im Linienfernverkehr vorgeschlagen wurde, lehnte der Ausschuss ab.

Die Regierungskoalition wies darauf hin, dass nur Strecken betroffen seien, die unmittelbar an Autobahnen angebunden und mindestens vier Kilometer lang sind. Da dank dieser Einschränkungen in die Fahrzeuge kein neues Mauterfassungssystem eingebaut werden müsse, sei die Ausdehnung auch unternehmerfreundlich.

Die Mittel – so die Regierung – würden zudem ausschließlich für die Straßeninvestitionen verwendet. Die Ausweitung der Maut sei deshalb der Einstieg in den Finanzierungskreislauf Straße.

Die SPD-Fraktion sieht zentrale Fragen noch ungeklärt. So sei nicht bekannt, wie hoch die Kosten für das Erfassungssystem seien. „Die Einnahmen von 100 Millionen sind eine Luftbuchung“, kritisierte ihr Sprecher. Auch Bündnis 90/Die Grünen hielten die geplanten Einnahmen für „unglaubwürdig“. Bis jetzt habe die Regierung noch keine Verhandlungen mit der Betreiberfirma Toll Collect geführt. Die Linksfraktion sprach sich für ein gänzlich anderes Finanzierungssystem aus.

(Deutscher Bundestagml)