Handwerk

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Meisterpflicht

RA Swen Walentowski

RA Swen Walentowski
©  Swen Walentowski

Muss ein Friseur zum Betreiben eines Friseursalons unbedingt ein Meister sein? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der 8. Senat des obersten deutschen Verwaltungsgerichts bestä­tigte mit zwei Urtei­len vom 31. August 2011 (BVerwG 8 C 8.10 und 8 C 9.10) sowohl für das Friseurhandwerk als auch für 40 weitere Handwerksberufe, dass die Beschränkung der selbstständigen Aus­übung dieser Berufe auf Meister und Altgesellen (Gesellen mit einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung) grundgesetzkonform ist. Wir fragten den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwalt­vereinsRA Swen Walentowski, welche Aus­wirkungen das Urteil hat.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt hatten ein Friseur und ein Dachdecker – beide ohne Meisterbrief –, die einen eigenen Betrieb gründen wollten. Sie beriefen sich u. a. darauf, dass Handwerker aus dem EU-Ausland auch ohne Meisternachweis in den 41 Handwerksberufen mit Meisterpflicht einen Betrieb gründen und führen dürfen. Der achte Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschied jedoch, die Anforderungen der deutschen Handwerksordnung seien verhältnismäßig.

Dass dennoch in dieser Frage langfristig wohl nichts in Stein gemeißelt ist, zeigt die Lockerung aus dem Jahr 2003, als in 57 Handwerksberufen der Meisterzwang abgeschafft wurde – übrigens ohne dass sich an der Qualität der Branchen für die Kunden Wesentliches geändert hätte. Allerdings stellte sich auch das Argument der Gegner des Meisterzwangs bislang als überzogen heraus: Die Zahl der Handwerker aus anderen EU-Staaten, die in Deutschland Betriebe gründen, ist verschwindend gering und keine ernsthafte Konkurrenz für deutsche Handwerksbetriebe. (ml)

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7 Kommentare:

  1. Das verstehe ich nicht: Habe meinen Laden geöffnet und eine Friseur-Meisterin eingestellt. Aber sechs Monate später hat sie gekündigt. Deswegen muss ich meinen Laden zumachen? Und wie soll es weitergehen? Kann mir jemand helfen?

  2. Ach, ich lese gerade, dass es Altgesellen gibt, die bei sechsjähriger Berufserfahrung, wenn sie schon eine führende Position in Geschäften ausgeübt haben, was sie ja gar nicht dürfen ohne Meistertitel, auf einmal ein Geschäft führen dürfen. Hä, wie geht das denn? Man darf nicht ein Geschäft führen ohne Meistertitel. Oder wie kommt dann ein Altgeselle in so eine Position, die er nie hätte ausführen dürfen?

  3. Ich habe Maler & Lackierer gelernt und die Gesellenprüpfung mit Erfolg bestanden. Habe in mehreren Firmen in ganz Germany gearbeitet und dann in Wiesbaden mit 23 Jahren die Meisterprüfung abgehandelt und mit Erfolg bestanden, mit 25 Jahren hatte ich die ersten Lehrlinge! Heute kommen Leute, die keine Ahnuntg von den Materialien und deren Gefahrenklasse haben, streichen und rollen überall rum ohne Ausbildung etc. etc. etc. – und unsere Handwerkskammern schauen zu. Ich bedaure dies sehr und frage, WARUM ist sowas in Deutschland möglich?!

  4. Meisterzwang hin oder her, im Prinzip ist das egal. Hauptsache nicht zweierlei Maß. Wer keinen Meisterbrief hat, kann auch in der BRD in vielen Branchen einen Betrieb führen, wenn er entsprechende Qualifikation nachweisen kann. Ein qualifizierter Meister aus irgendwo in der EU ist mir durchaus willkommen, er sollte nur in der Lage sein alle Behördengänge und das Ausfüllen der erforderlichen deutschsprachigen Formulare zu meistern. Ach ne, braucht er ja nicht, in den Behörden trifft er ja auf Landsleute, alle Dokumente gibt es ja in 29 Sprachen, so ca.. Im Zweifelsfall schickt er einen Existenzgründungs-hilfsassistenten vor. Auch damit bin ich einverstanden, wenn ich das gleiche in jedem anderen EU Land vorfinde. Gleiches Recht für alle zeichnet eine Gemeinschaft aus, egal ob Familie, Kommune, Land oder EU. Bürger anderer Nationalität bewusst zu bevorzugen ist Sozialstaat feindlich. Als hätte wir den Krieg verloren und nicht unsere Großeltern.

  5. Die Argumentation ist mir entschieden zu utilitaristisch. Es hat schlichtweg niemand das Recht sich in die Vertragsfreiheit einzumischen. Und schon gar nicht hat irgendwer das Recht das Ausbildungswesen und das Qualifizierungswesen zu monopolisieren – und schon gar nicht staatlich oder staatlich sanktioniert. Wozu das einst eingeführt wurde, darauf möchte ich erst gar nicht zu sprechen kommen. Das Bundesverwaltungsgericht geht völlig fehl, wenn es nach der Verhältnismäßigkeit urteilt. Maßstab ist die freiheitliche Grundordnung dieser Republik. Allerdings müssen sich auch die klagenden Parteien deutlicher positionieren und nicht wie kleine Kinder „der da darf aber, warum ich nicht“ herumheulen. Derartige Untertanen bekommen natürlich keine Freiheit. Schon gar nicht von einer Obrigkeit, die sie anerkennen.

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