Bundesregierung
EU-weite IKT-Strategie soll für Datenschutz sorgen

Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre, © Bundesregierung 2013
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Angesichts der voranschreitenden Digitalisierung einerseits und den aktuellen Diskussionen um die Nachrichtendienste andererseits arbeitet die Bundesregierung an einer nationalen IKT-Strategie und an einem Acht-Punkte-Programm zum besseren Schutz der Privatsphäre. Hierzu liegt jetzt der erste Fortschrittsbericht vor. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurden z.B. die Verwaltungsvereinbarungen zum G10-Gesetz mit den USA, Großbritannien und Frankreich aufgehoben.

Darüber hinaus sollen Datenübermittlungen an Drittstaaten künftig entweder den Verfahren der Rechts- und Amtshilfe unterliegen oder den Datenschutzaufsichtsbehörden gemeldet und von diesen vorab genehmigt werden müssen.

Um die Digitalisierung auf europäischer Ebene voranzutreiben, will die Bundesregierung Eckpunkte für eine nationale und europäische IKT-Strategie erarbeiten und in die Diskussion auf europäischer Ebene einbringen. Handlungsschwerpunkte sollen Lösungen für sicheres Cloud Computing und eine bessere Kooperation der jungen digitalen Wirtschaft mit der etablierten Industrie sein.

Erste Ergebnisse will man auf dem Nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung am 10. Dezember 2013 vorstellen. Den Fortschrittsbericht gibt es beim Bundeswirtschaftsministerium bereits kostenfrei als PDF zum Herunterladen. (Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/ff)