Digitale Infrastrukturen
Bundesregierung beschließt IT-Sicherheitsgesetz

Die Bundesregierung hat noch vor den Feiertagen das neue IT-Sicherheitsgesetz beschlossen und somit den ersten Schritt der Digitalen Agenda vollzogen. Der Entwurf legt die Anforderungen an die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen fest, die relevant für das Gemeinwesen sind.

In der Energieversorgung z.B. müssen die Betreiber kritischer Infrastrukturen zukünftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten. Erhebliche Sicherheitsvorfälle müssen sie zudem an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Die dort eingehenden Informationen werden ausgewertet und den Betreibern im Anschluss wieder zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Infrastrukturen besser absichern können. Des Weiteren werden die Anforderungen an Dienstleister im Telekommunikations- und Telemedienbereich erhöht, um die IT-Sicherheit im Internet zu steigern. Telekommunikationsunternehmen werden überdies verpflichtet, ihre Kunden zu warnen, wenn ihnen auffällt, dass der Anschluss des Kunden für Angriffe missbraucht wird.

„Mit diesem Gesetz sind wir europaweit Vorreiter und Vorbild“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Es leistet seinen Beitrag dazu, dass das Netz sicherer wird und die digitalen Infrastrukturen Deutschlands künftig zu den sichersten weltweit gehören.“ (Quelle: Bundesministerium des Innern/ff)