Melden, prüfen, löschen
BMJV-Task-Force geht gegen Hassbotschaften vor

Maßnahmen gegen Hassbotschaften, © BMJV

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich mit Vertretern von Google, Facebook, Twitter und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um rechtswidrigen Hassbotschaften wie Gewaltaufrufen oder Angriffen auf die Menschenwürde zu begegnen. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehören Tools, um den Betreibern der sozialen Netzwerke Hassbotschaften unkompliziert zu melden, und eine Zusage, rechtswidrige Inhalte künftig innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

Ein ebenfalls wichtiger Aspekt: Bei der Entscheidung, Inhalte zu löschen oder zu dulden, werden nicht mehr – wie es bislang gehandhabt wurde – ausschließlich die Gemeinschaftsrichtlinien der Plattform zugrunde gelegt, sondern auch das deutsche Recht. (Quelle: Bundesjustizministerium/db)