Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. und die Open Knowledge Foundation Deutschland haben das Projekt Transparenzklagen.de ins Leben gerufen. Es hat sich zum Ziel gesetzt, Bürger bei Klagen auf Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu unterstützen.
Das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Bürgern auf Anfrage den Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren. Eine Begründung müssen sie dabei nicht liefern. In der Praxis lehnen die Behörden viele Anfragen jedoch mit Hinweis auf Ausnahmeregelungen wie etwa den Schutz von personenbezogenen Daten ab, berechnen abschreckend hohe Gebühren oder antworten nicht fristgerecht.
Transparenzklagen.de will nun Bürger, die gegen solche Auskunftsverweigerungen klagen wollen, rechtlich und finanziell unterstützen. Denn Kläger gehen bereits in der ersten Instanz finanzielle Risiken von bis zu 2500 Euro ein. Berücksichtigt werden jedoch nicht alle gemeldeten Klagen, sondern vorzugsweise solche, die eine strategische Bedeutung haben und über den Einzelfall hinausgehen. Finanzielle Unterstützung bekommt das Projekt von der Stiftung Bridge – Bürgerrechte für die digitale Gesellschaft.
