Datenschutzumfrage
Die DSGVO über­fordert viele Gemeinden

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Der Landesbeauftragte für Daten­schutz und Informations­freiheit (LfDI) in Baden-Württem­berg hat den Um­setzungs­stand bezüglich der Daten­schutz-Grund­verordnung bei den 1101 Gemeinden des Bundes­landes ab­ge­fragt. Die Re­so­nanz auf den 50 Fragen um­fas­sen­den Katalog war mit einer Teil­nahme­quote von 86 % sehr hoch und lässt dem­nach gute Rück­schlüsse auf den Um­setzungs­stand zu.

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Weniger erfreulich ist jedoch, dass vor allem kleine Gemeinden mit der Umsetzung der europäischen Verordnung zunehmend überfordert sind. Als Reaktion hierauf ist beim LfDI die Möglichkeit von interkommunaler Kooperation in Sachen Datenschutz im Gespräch. Bislang behelfen sich einige der kleineren Kommunen mit der Bestellung von externen Datenschutzbeauftragten.

Von Dipl.-Jur. Niklas Mühleis, LL.M., Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte in Hannover, www.recht-im-internet.de