Der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne macht den Kommunen Niedersachsens Druck bei der Digitalisierung: 2021 sei das Jahr, das genutzt werden müsse, um die Schulen besser auszustatten und digitale Lernplattformen zu nutzen.
Tonne zufolge sollten die kommunalen Schulträger auch auf die Mittel des Digitalpakts zurückgreifen, um die Ausstattung der Schulen zu verbessern. Zuvor hatte die Kritik Tonnes am Stand Digitalisierung in den Kommunen für Empörung beim Niedersächsischen Städtetag gesorgt. So seien die Schulträger – und zwar schon seit Längerem – mit der dauerhaften Finanzierung der Digitalisierung alleine gelassen worden und könnten nicht alle Ausgaben über den Digitalpakt des Bundes finanzieren.
In Niedersachsen ist aktuell die Rückkehr zum Präsenzunterricht in drei Schritten geplant, die sich am aktuellen Infektionsgeschehen orientieren.
Vom Dipl.-Jur. Niklas Mühleis, LL.M., Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte in Hannover, www.recht-im-internet.de
