Onlinezugangsgesetz
Niedersachsen schafft barrierefreie Blindengeld-Anträge

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In Niedersachsen startet das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ein Pilotprojekt, mit dem Online-Anträge zum Erhalt des Landesblindengeldes barrierefrei gestellt werden können. Eine Antragstellung in Papierform ist damit nicht mehr notwendig.

Die Anträge auf Landesblindengeld und zum Landesblindenfonds wurden in Kooperation mit elf Kommunen und dem Landesamt für Soziales, Jugend und Familie erstellt. Maßgabe war dabei, dass die Zugänge zu den Anträgen alltagstauglich und barrierefrei sein sollen. Auch blinde Menschen haben sich an der Entwicklung beteiligt.

Bei dem Projekt handelt es sich um einen Baustein zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) das Bund und Ländern vorgibt, bis Ende 2022 sämtliche Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Die hierbei erarbeiteten Lösungen werden auch Kommunen in anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt, um die Digitalisierung einheitlich voranzutreiben. Nach der nun startenden Pilotphase sollen noch in diesem Jahr sämtliche Kommunen ein Angebot zur Nutzung der barrierefreien Blindenanträge erhalten.

Von Ass. iur. Niklas Mühleis, LL.M., Datenschutzberater bei Althammer & Kill in Hannover, https://www.althammer-kill.de/