Citymaut für Deutschland wenig geeignet

Immer häufigere Verkehrsstaus und Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte heizen in Deutschlands Großstädten den Ruf nach verkehrspolitischen Regulierungsmaßnahmen an. Ein mögliches Verfahren ist die Citymaut. Als Beispiel für eine erfolgreiche Umsetzung wird von Umweltschützern gerne London genannt. Nach Meinung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) taugt aber gerade die britische Metropole kaum als Vorbild. Institutsexperte …

Wenig Nachbesserung bei der Unfallversicherungsreform

Die Bundesregierung will an ihren Plänen zur Reform der Unfallversicherung im Wesentlichen festhalten. Der Bundesrat hatte sich gegen die geplante Verpflichtung für Arbeitgeber ausgesprochen, statt einer Meldung für ihr gesamtes Unternehmen – den Lohnnachweis – jeweils eine Meldung für jeden Mitarbeiter einzeln abzugeben. Eine Streichung der zusätzlichen Informationspflichten aus dem Gesetzentwurf lehnt die Regierung aber …

Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilungen strafbar

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Revision dreier Geschäftsleute zu entscheiden, die über ein System ausländischer Briefkastenfirmen mit Adressdaten personalisierte Werbesendungen an Verbraucher versandt hatten. Die Schreiben, denen Warenkataloge beigefügt waren, enthielten Gewinn- und Geschenkversprechen. Ein Gewinnspiel fand aber nie statt. Der Vorwurf lautete deshalb auf irreführende Werbung im Versandhandel.