Seit heute gilt neues Bilanzrecht BiMoG

Heute am Freitag (29. Mai 2009) tritt das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) in Kraft. Das Gesetz soll den deutschen Mittelstand in Milliardenhöhe entlasten und gleichzeitig das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches gegenüber internationalen Standards stärken. Mit dem neuen Bilanzrecht bleibt das kostengünstigere und einfachere Bilanzrecht nach dem Handelsgesetzbuch im Kern erhalten und der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt …

Modernisierung des Patentrechts unter Dach und Fach

Der Deutsche Bundestag hat gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Verbesserungen beim sogenannten Nichtigkeitsverfahren. In diesem Verfahren wird gerichtlich überprüft, ob ein Patent zu Recht erteilt wurde.

Bundesrat kritisiert Regelung der Umsatzsteuer-Abgabe

Im Grundsatz waren sich Anfang der Woche Bundesrat und Bundesregierung bei der Diskussion über den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zwar einig. Nur wenige Änderungswünsche kamen vonseiten des Bundesrats. Darunter fand sich jedoch die für kleine und mittlere Betriebe besonders wichtige Forderung, die Umsatzsteuer von Unternehmen solle nur dann abgeführt …