Telefonieren ohne Freisprechanlage: Handy-Bußgelder sind in Deutschland moderat 5. November 201911. Juni 2009 von Michael J.M. Lang Telefonieren während der Fahrt, das ist für viele Freiberufler und Handwerker unvermeidlich. Gut, wer dann eine Freisprechanlage im Wagen installiert hat! Denn das Telefonieren mit dem Handy in der Hand ist aus gutem Grund verboten. Aber die Strafen sind je nach Land unterschiedlich hoch und in Deutschland – im Vergleich mit den Nachbarländern – eher …
Insolvenzen als Chancen sehen 29. August 201710. Juni 2009 von Michael J.M. Lang Firmeninsolvenzen sind für die betroffenen Mitarbeiter immer ein persönliches Drama. Geht es um viele Beschäftigte, wird daraus schnell ein Politikum. Dabei wird meist übersehen, dass jede Insolvenz – zumindest im Kern lebensfähiger Unternehmen – dank entsprechender Gesetze in Deutschland auch Chancen für eine Sanierung und damit einen guten Neuanfang mit neuen Arbeitsplätzen bietet. Darauf wies …
Seit heute gilt neues Bilanzrecht BiMoG 23. Oktober 201929. Mai 2009 von Michael J.M. Lang Heute am Freitag (29. Mai 2009) tritt das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) in Kraft. Das Gesetz soll den deutschen Mittelstand in Milliardenhöhe entlasten und gleichzeitig das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches gegenüber internationalen Standards stärken. Mit dem neuen Bilanzrecht bleibt das kostengünstigere und einfachere Bilanzrecht nach dem Handelsgesetzbuch im Kern erhalten und der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt …
Modernisierung des Patentrechts unter Dach und Fach 27. März 201529. Mai 2009 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Verbesserungen beim sogenannten Nichtigkeitsverfahren. In diesem Verfahren wird gerichtlich überprüft, ob ein Patent zu Recht erteilt wurde.
Bundesrat kritisiert Regelung der Umsatzsteuer-Abgabe 25. März 201927. Mai 2009 von Michael J.M. Lang Im Grundsatz waren sich Anfang der Woche Bundesrat und Bundesregierung bei der Diskussion über den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zwar einig. Nur wenige Änderungswünsche kamen vonseiten des Bundesrats. Darunter fand sich jedoch die für kleine und mittlere Betriebe besonders wichtige Forderung, die Umsatzsteuer von Unternehmen solle nur dann abgeführt …
Neues GmbH-Recht kommt bei Gründern gut an 21. Juni 202120. Mai 2009 von Michael J.M. Lang Zum 1. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten (wir berichteten darüber). Insbesondere das neue Modell der Unternehmergesellschaft – die mit einem Stammkapital von lediglich einem Euro gegründet werden kann – wurde von den Gründern begeistert aufgenommen. Allein in den Handelsregistern der zehn größten …
Hürden für ausländische Dienstleister fallen 2. Februar 202130. April 2009 von Michael J.M. Lang Dienstleistungsunternehmen aus anderen EU-Ländern sollen in Zukunft in Deutschland weitgehend ohne Genehmigungen tätig werden dürfen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gewerberechts und anderer Gesetze entstand auf Druck der EU-Kommission, denn ihre Dienstleistungsrichtlinie muss jetzt in nationales Recht umgesetzt werden.
