Neue EU-Leitlinien für Unternehmensfusionen 17. April 201810. Dezember 2007 von Michael J.M. Lang Die EU-Kommission hat Ende November neue Leitlinien für Unternehmensfusionen erlassen. Konkret geht es um die Fusionsprüfung zwischen Unternehmen, die in einer so genannten vertikalen oder konglomeraten Beziehung (Erklärung weiter unten) zueinander stehen. Die Leitlinien sollen Unternehmen als Orientierungshilfe dienen und darüber Aufschluss geben, wie die EU-Kommission die Auswirkungen derartiger Fusionen auf den Wettbewerb prüft. Die …
Bundesrat für mehr Transparenz im Insolvenzrecht 18. Februar 20145. Dezember 2007 von Michael J.M. Lang Eine transparentere Gestaltung des Insolvenzverfahrens möchte der Bundesrat mit einem neuen Gesetzentwurf erreichen. Die Länderkammer möchte dafür sorgen, dass die Aufgaben der Gerichte und Verwalter genauer definiert und die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle des Insolvenzverwalters verbessert werden.
GmbH-Reform und Mittelstandsfinanzierung 7. März 201726. November 2007 von Michael J.M. Lang Moderne Instrumente der Mittelstandsfinanzierung und die GmbH-Reform sind zwei Kernthemen, denen sich der neue Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums widmet. Außerdem geht es um die Lage auf dem Lehrstellenmarkt und den Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Fachkräftemangel. Im zweiten Teil des Monatsberichts findet sich ein Überblick über die aktuelle Konjunkturlage und die Perspektiven der deutschen Wirtschaft. Der Bericht …
Bundesrat will Mindeststreitwert anheben 7. März 201723. November 2007 von Michael J.M. Lang Der Mindeststreitwert in Verfahren vor Zivilgerichten und Arbeitsgerichten soll von 600 Euro auf 1000 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und der Zivilprozessordnung vor. Nach Meinung der Länderkammer übersteigen die Kosten des Rechtsstreits oft die Höhe des Streitwerts. Angesichts knapper Haushaltsmittel gelte es, die Justiz zu entlasten, wo immer …
Günstiges Zeitfenster dank Reform der Erbschaftsteuer 12. Oktober 202023. November 2007 von Michael J.M. Lang Mit dem Bekanntwerden der Eckpunkte einer Erbschaftsteuerreform öffne sich ein günstiges Zeitfenster, um Schenkungen und vorgezogene Erbschaften zu vollziehen, rät Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV) in der Fachzeitschrift „Betriebs-Berater“. Kurzzeitig bestehe die Möglichkeit, zwischen in Planung befindlichem und bestehendem Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zu wählen.
Kapitalgesellschaften müssen Jahresabschlüsse offenlegen 15. März 201721. November 2007 von Michael J.M. Lang Die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften und GmbH & Co KGs sind fortan nicht mehr beim örtlich zuständigen Amtsgericht, sondern beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers (Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH in Köln) einzureichen. Die Offenlegung wird überprüft, Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet. Die Jahresabschlüsse des Geschäftsjahres 2006 müssen bis zum 31. Dezember 2007 übermittelt werden.
Wenn eine Terrorversicherung selbst zum Desaster wird 5. November 201116. November 2007 von Michael J.M. Lang Wohl dem, der eine günstige Betriebsstätte sein eigen nennt. Allerdings: Ist die Immobilie nur gemietet, können die Nebenkosten nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart unerwartet kräftig steigen. Zum Beispiel dann, wenn der Vermieter eine Versicherung abschließt, die das Gebäude vor den Folgen terroristischer Anschläge schützen soll. Rechtsanwalt Swen Walentowski. Pressesprecher der Deutschen Anwaltauskunft erläutert in …
