Recht

Genossenschaft ist für Gründer attraktiver geworden

Nicht jeder will sein Unternehmen als Einzelkämpfer aufbauen. Schließen sich aber mehrere Personen zusammen, ist die Wahl der Rechtsform des gemeinsamen Unternehmens nicht leicht. Die GmbH verlangt ein gerade für Arbeitslose nur schwer aufzubringendes Mindestkapital. Die Limited treibt die Gründer in einen unbekannten Rechtsrahmen und für die Genossenschaft waren bisher sieben Mitglieder Voraussetzung. Letztere wurde …

Wissenschaftlicher Beirat warnt vor Trivialpatenten

Patentschutz darf den Wettbewerb nicht verdrängen, denn auch Wettbewerb ist ein wichtiger Treiber für Innovationen. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in seinem neuesten Gutachten mit dem Titel „Patentschutz und Innovation“. Damit stellen sich die Wissenschaftler gegen Bestrebungen in der EU, den Patentschutz zu überziehen und Missbrauchsentwicklungen wie …

Ein Kodex, der Vertrauen schafft

Ausländische Investoren klagen häufig über mangelnde Transparenz der Unternehmensführung und Abhängigkeiten der Aufsichtsgremien deutscher Aktiengesellschaften. Seit 2002 gibt es jedoch den „Deutschen Corporate Governance Kodex“ (DCGK), ein Regelwerk mit Empfehlungen für eine gute Unternehmensleitung und -kontrolle. Der Kodex ist kein Gesetz, das Aktiengesellschaften befolgen müssen, aber diese können sich ihm freiwillig unterwerfen.

Korruptionsstrafrecht wird erweitert

Die jüngsten Korruptionsfälle haben die Regierung zum überraschend schnellen Handeln veranlasst. Wie der Bundestag meldet, hat das Bundeskabinett heute beschlossen, das Strafrecht zu Korruptionsdelikten zu ändern. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, die Bekämpfung der Korruption insbesondere im internationalen Bereich sowie im geschäftlichen Verkehr weiter zu verbessern, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Mittwoch vor der Presse.

Selbstständige sollen zwangsversichert werden

Schon einmal ging der Schuss, Selbstständige staatlicherseits wie Angestellte zu behandeln und zum Glück zwingen zu wollen, nach hinten los. Man erinnere sich an das unselige Gesetz zur Scheinselbstständigkeit von 1998. Nun will Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, einen neuen Versuch starten. Er forderte in einem Interview in der Financial Times Deutschland eine …

Schadenshaftung der besonderen Art absichern

Für Schäden aus Produktfehlern gerade zustehen, die im eigenen Unternehmen verursacht wurden, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass Unternehmer aber auch für Sach-, Personen- und Vermögensschäden einstehen müssen, die durch Produktbestandteile entstehen, die zugeliefert wurden, birgt schwer kontrollierbare Risiken. Solche und weitere Risiken der besonderen Art deckt aber eine „Erweiterte Produkthaftpflichtversicherung“ ab.

Zwangsvollstreckung soll effektiver werden

Im Rahmen eines Berichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zwangsvoll- streckungsrechts/Zwangsvollstreckungsverfahrens“ kamen zwei neu geplante Gesetzentwürfe zur Zwangsvollstreckung zur Sprache. Um zu Gunsten aller Verfahrensbeteiligten einen höheren Erlös zu erzielen, sollen Gerichtsvollzieher künftig in der Lage sein, gepfändete Gegenstände über das Internet zu versteigern. Dieser Gesetzentwurf wird demnächst in den Abstimmungsprozess gegeben.