Verweigerter Vorsteuerabzug: Warum Rechnungen richtig adressiert sein müssen Beim Europäischen Gerichtshof steht zurzeit eine Entscheidung an, die klären soll, ob sich unvollständige Rechnungen nachträglich berichtigen lassen. Bis dahin sagt die Rechtsprechung jedenfalls: Nein. Wer z.B. Rechnungen mit fehlerhafter Gesellschaftsform einreicht, verwirkt seinen Vorsteuerabzug.
Fragwürdige Abmahnung: Wann Pressebilder für Blogs teuer kommen Bildrechte im Internet sind ein schwieriges Problem. Aber zumindest bei Pressemeldungen sind die beiliegenden Fotos zur Veröffentlichung gedacht – möchte man meinen. Ein aktueller Fall zeigt jedoch, dass Blogs und Berichterstatter trotzdem mit einer 745,40 Euro teuren Abmahnung rechnen müssen.
Rügepflicht: Wann das Handelsrecht keine Gewährleistung kennt Im Geschäft unter Kaufleuten sind Mängel an einer Ware unverzüglich anzuzeigen, sonst verliert der Käufer jeden Anspruch auf Gewährleistung. Ein aktueller Fall hat gezeigt, dass diese Rügepflicht sogar dann gilt, wenn der tatsächliche Abnehmer selbst kein Kaufmann, sondern „nur“ Verbraucher ist.
Mahnschreiben mit Schufa-Hinweis: Wer Mahnungen mit Schufa-Hinweis verschickt Inkassounternehmen weisen säumige Schuldner regelmäßig darauf hin, dass die Forderung einen Eintrag bei der Schufa zur Folge haben kann – mit den entsprechend ungünstigen Folgen für die Kreditwürdigkeit. Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte dagegen bis vor dem Bundesgerichtshof – mit Erfolg.
Arbeitsrecht im Kita-Streik: Was ein Kita-Streik für arbeitende Eltern bedeutet Im Moment müssen sich Unternehmen und ihre Mitarbeiter auf diverse Streiks einrichten. Außer den Lokführern befinden sich vielerorts auch die Kitas im Arbeitskampf. Eltern, die zur Arbeit müssen, stellt das vor heftige Probleme. Sabine Wagner erklärt, was dabei arbeitsrechtlich zu beachten ist.
Haftung für Personenschäden im Betrieb: Wer für mutwillig verletzte Mitarbeiter haftet Normalerweise ist für Betriebsunfälle die Gesetzliche Unfallversicherung zuständig – sofern die Verletzung durch eine „betriebliche Tätigkeit“ erfolgt. Was aber, wenn ein Mitarbeiter einen anderen ohne Not zu Schaden bringt? Dann haftet er selbst nach Zivilrecht – das gilt auch für Auszubildende.
Änderungskündigung: Wann eine Änderungskündigung wirksam wird Eine Änderungskündigung beendet lediglich das bisherige Arbeitsverhältnis und bietet dem Mitarbeiter an, die Arbeit zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Das Mittel ist oft die erste, vernünftige Alternative zur finalen Kündigung – sofern es die Prüfung auf Sozialverträglichkeit besteht.
