Online-Bürgerbeteiligung

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Ulm hat opendoors auf Azure im Pilotprojekt getestet

Stadt Ulm

Von Sabine Philipp

Bürgerbeteiligungsprojekte im Internet sind praktisch. Aber meist lohnt es nicht, für die zeitlich begrenzte Aktion eine große Serverinfrastruktur aufzubauen. Die ist nötig, da man nie weiß, ob fünf oder 5000 Bürger teilnehmen. Die Stadt Ulm ergriff daher die Gelegenheit beim Schopf und testete eine Partizipationslösung in der Cloud. Die Software ist Open Source, die Cloud kommt von Microsoft. Der Aufwand bei diesem Pilotprojekt war im Vergleich zu ähnlichen Vorhaben gering.


Die Hindenburgkaserne in Ulm soll nach dem Auszug der Bundeswehr zivil genutzt werden. Um die Bevölkerung schon möglichst frühzeitig per Bürgerbeteiligung in die Planungen einzubeziehen, nutzt die Stadt die Open-Source-Lösung opendoors. Die Cloud-Plattform Microsoft Azure sorgt dabei für die nötige Flexibilität und federt Auslastungsschwankungen automatisch ab.

Die schwäbische Stadt hatte in der Vergangenheit schon einige Beteiligungsprojekte durchgeführt, z.B. zum Thema Citybahnhof oder zur Straßenbahnlinie 2. Als es um die zivile Nachnutzung der Hindenburgkaserne ging, bekam Ulm das Angebot, die Open-Source-Software opendoors in der Microsoft-Cloud Azure zu testen. Opendoors ist eine kostenlose Partizipationssoftware von Zebralog. Sie basiert auf dem Open-Source-CMS Drupal und ist auch für die mobile Nutzung ausgelegt. Während eines Zeitraums von vier Wochen konnten die Bürger online Fragen zum Vorhaben stellen, die auf einem eigens dafür geschaffenen Portal publiziert und beantwortet wurden.

Open Source läuft mit Microsoft

Opendoors gehört zu den erfolgreichen Projekten, bei denen Open Source und die Software-Industrie zusammenarbeiten. Es wurde so modifiziert, dass Kommunen die Lösung schnell über Deployment-Scripts in der Microsoft-Cloud Azure installieren können. „Azure ist eine Cloud-Plattform von Microsoft, mit der Sie flexibel Speicher, IT-Infrastrukturen und auch Programme wie opendoors sehr schnell installieren können“, erklärt Andreas Urban, Leiter Open-Source-Strategie bei Microsoft Deutschland. „Wenn die Befragungsphase abgeschlossen ist, können Sie auf Knopfdruck das ganze System herunterfahren. Die Cloud-Kosten entstehen nur für die Zeit, in der das System aktiv ist.“

Als Kostenpunkt für eine solche Anwendung mit 150.000 schreibenden Zugriffen nennt er wenige hundert Euro pro Monat. Abgerechnet wird im Jahresvertrag oder per PAYG (Pay As You Go). Aufseiten der Kommune ist keine besondere Netzanbindung erforderlich; ein Internet-Zugang genügt, der Verwaltungszugriff auf das Cloud-Rechenzentrum erfolgt über den Browser. „Damit können Sie per Regler die Leistung von einem Server oder von 100 Servern zuschalten.“

Opendoors
Manual zum Download
Die Drupal-Distribution opendoors ist kosten­freie Open-Source-Soft­ware unter GPLv2-Lizenz. Das komplette Paket steht auf GitHub parat. Über die open­doors-Community-Web­site gibt es außer­dem ein Hand­buch zur Installation auf Azure zum Download.

Konzeption einer Bürgerbeteiligung

Der Aufwand für die Kommune hält sich mit der Kombination von opendoors und Azure in Grenzen. Christian Geiger, zuständig für den Bereich „Grundsatzfragen ulm 2.0“ erklärt: „Opendoors wurde in eine Internet-Seite eingebettet, die für den Bürgerdialog erstellt wurde. Außerdem haben wir das System an das Projekt angepasst, d.h. wir haben Logo und Inhalte der Stadt Ulm hinzugefügt.“ Die komplette Umsetzung, vom ersten Gespräch bis zur Online-Schaltung, dauerte etwa ein halbes Jahr.

Der technische Part war aber nur ein Aspekt. „Wichtiger ist die Frage nach der Konzeption und nach den Inhalten. Sie müssen klären, wer die Fragen in welcher Zeit beantwortet“, betont Geiger. Matthias Trénel, Geschäftsführer von Zebralog, vergleicht das mit der Installation von Wissensmanagementsystemen – bei denen sei es ja auch nicht damit getan, eine technische Lösung zu installieren. Kommunen, die neu auf dem Gebiet von Online-Beteiligungen sind, empfiehlt er als ersten Schritt die Lektüre von Leitfäden für die Bürgerpartizipation (entsprechende Publikationen haben die Stadtverwaltung Nürnberg, das BMI und die Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V. online) und dann einen internen Workshop. „Die reine Installation der Software dauert eine Stunde“, sagt er. „Für die Vorbereitung und die Texterstellung sollte man sich eine bis vier Wochen Zeit nehmen.“ Und natürlich muss das Vorhaben in der heißen Phase aktiv betreut werden.

Gute Vorbereitung, gute Ergebnisse

In Ulm war das die Aufgabe der Projektleiterin Stephanie Köhler. Sie zeigt sich mit der Azure-opendoors-Kombination vollauf zufrieden und empfand die Lösung als sehr einfach in der Nutzung. Auch Ausfälle gab es dabei keine. „Der Dialog war sehr sachlich und konstruktiv.“

Über das Partizipationsportal informierte die Stadt Ulm auf ihrer Website, über Twitter und auf der Facebook-Seite. Auch die Presse berichtete ausgiebig. Überdies wurden Infokarten an die benachbarten Haushalte sowie an Vereine und an Stellen mit hohem Publikumsverkehr verteilt. Parallel dazu führte die Stadt Veranstaltungen durch, in denen sich die Bürger live einbringen konnten. Auf dem Portal wurden insgesamt 44 Fragen gestellt und beantwortet.

Diskussionsdaten in der Cloud

Eine Stadt, die sich den eigenen Bürgern online öffnet – und noch dazu passend mit einer Open-Source-Lösung –, sammelt Sympathiepunkte. Dennoch berührt das Projekt zwei Punkte, bei denen man in Deutschland sehr empfindlich reagiert: den Datenschutz und Fragen der Cloud-Sicherheit auf den Azure-Servern. Werden die Daten der Beteiligten damit nicht „mutwillig in die USA ausgeliefert“, wie es eine Online-Frage formulierte? Geiger antwortete im Forum darauf: „Es werden Server genutzt, die in Europa stehen und dem europäischen Datenschutzrecht unterliegen. Die Microsoft-Cloud-Angebote sind dabei konform zu den EU-Standardvertragsklauseln (Article 29 Data Protection Party).“

Bitte beachten Sie: Die nationalen Datenschutzgesetze in der EU, also auch das BDSG, wurden zum 25. Mai 2018 durch die Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung ersetzt.

Datenschutztechnisch hat eine solche Befragung gute Karten, denn „es gab keine Anmeldepflicht. Jeder konnte sich auch anonym äußern oder als Gast anmelden und kommentieren“, berichtet Stephanie Köhler. Damit wird das System dem Prinzip der Datensparsamkeit vollauf gerecht.

Software-Entwicklung in Kooperation
In Bezug auf Open Source ist bei Microsoft seit bald zehn Jahren ein deutlicher Richtungswandel zu beobachten: „Microsoft engagiert sich in OpenSource-Projekten und unterstützt diese Vorhaben auch in der Azure-Cloud“, sagt Urban. Und wie sieht es auf der opendoors-Seite der Technik aus? Schließlich ist das System kostenlos. Wovon lebt Zebralog? „Zebralog berät Städte und Regierungsorganisationen im Bereich Bürgerdialog. Das ist unser Hauptgeschäft. Opendoors ist ein Nebenprodukt“, erklärt Trénel. Zudem bietet das Unternehmen seinen Kunden Dienstleistungen rund um die Anwendung an: Design-Anpassung, Administration, Moderation und Dokumentation.

Fazit: Testlauf mit Modellcharakter

Zurück zu Ulm. Das Befragungsprojekt Hindenburgkaserne ist mittlerweile beendet und das Portal für weitere Fragen geschlossen. Die Webseite mit allen Inhalten ist aber weiterhin online. „Die Anregungen, die wir aus dem Portal und den Veranstaltungen sammeln konnten, und das Feedback der Fachöffentlichkeit wie z.B. Architekten, werden jetzt gebündelt und fließen in die Entwicklung für das Leitbild für das Areal ein“, skizziert Stephanie Köhler das Vorgehen. „Das Leitbild stellt dann die Grundlage der Auslobung für den städtebaulichen Wettbewerb dar.“ Bei diesem Wettbewerb soll opendoors noch einmal zum Zuge kommen. Denn dann geht es konkret darum, in welcher Art und Weise das Gelände bebaut werden soll und wie z.B. die Fußwege verlaufen sollen.

Ulm war bislang ein erstes Pilotprojekt. Doch das dürfte sich bald ändern. Zebralog und Microsoft sprechen aktuell mit einer ganzen Reihe von Städten. Auch Stephanie Köhler verzeichnete eine große Resonanz und viele Fragen aus anderen Kommunen. Besonders interessiert zeigte sich offenbar Nordrhein-Westfalen. Man darf also gespannt sein, wann dort das nächste Partizipationsportal startet.

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