Von starken Zöllen und (halb-)starken Sprüchen
Rein wirtschaftlich betrachtet ist ein Strafzoll ein Importzoll (auch: Einfuhrzoll). Ein solcher kann aus ganz unterschiedlichen politischen Motiven heraus erhoben werden. Die wichtigsten Motive sind der generelle, anlasslose Schutz der inländischen Unternehmen vor ausländischen Konkurrenten (Schutzzoll), der Schutz inländischer Unternehmen vor unfairen Dumping-Angeboten aus dem Ausland (Anti-Dumping-Zoll), die Absicht, eine aufstrebende Branche des eigenen Landes in ihrer Entwicklungsphase zeitlich begrenzt gegen die ausländische Konkurrenz zu schützen, bis Erstere konkurrenzfähig geworden ist (Erziehungszoll), oder ein Ausgleich für unberechtigt erhobene Zölle des Partnerlandes (Vergeltungszoll).
Der Begriff Strafzoll stellt wie der Begriff des Vergeltungszolls die politische Absicht in den Vordergrund, einem Partnerland zur Strafe einen Schaden zufügen zu wollen, lässt im Gegensatz zum Vergeltungszoll jedoch offen, wofür. Damit gehört der Begriff des Strafzolls primär zum Repertoire der Außenpolitik und nur sekundär zur Wirtschaftspolitik (auch wenn in der Außenhandelspolitik immer beide Aspekte miteinander verwoben sind).
Wie funktioniert ein Zoll?
Zölle gibt es nur im Waren- und Dienstleistungstausch zwischen souveränen Staaten. Daher können Zölle nicht den Exporteuren – die ja Bürger des jeweiligen anderen Staates sind – aufgezwungen werden, sondern immer nur den Importeuren im eigenen Land. Zölle sind damit in erster Linie Disziplinierungsmaßnahmen für die Importeure und deren Kunden – also die eigenen Bürger. Die Konsumenten im eigenen Land und nicht die Bürger des exportierenden Landes müssen die Zölle letzten Endes also bezahlen.
Welches Drohpotenzial haben Zölle?
Ganz wichtig: nur ein indirektes. Zuerst bewirkt ein Zoll, dass nach der Einfuhr für die potenziellen Abnehmer (Konsumenten) die Waren- und Dienstleistungspreise ansteigen und infolgedessen die Nachfrage zurückgeht. Erst in zweiter Linie sinkt durch die geringere Nachfrage im Inland das Importvolumen und damit das Exportvolumen des Partnerlandes. In dieser Wirkungskette spielen allerdings noch viele Faktoren eine Rolle, u. a. welche inländischen Waren und Dienstleister zum Ausgleich existieren, in welchem Preissegment die verzollten Waren und Dienstleistungen liegen und wie verzichtbar diese überhaupt sind. So haben Zölle bei Luxusgütern in der Regel eine weniger abschreckende Wirkung als bei Alltagsgütern.
Wie wirksam sind Zölle?
Das hängt davon ab, welchen Anteil das verhängende Land am gesamten Export des Partnerlandes einnimmt. Für Mexiko (und auch für Deutschland) liegt der Anteil der Exporte in die USA ziemlich hoch. Entsprechend hoch ist das Drohpotenzial. Generell gilt aber, dass Zölle – die ja nicht den Exporteuren aufgezwungen werden können, sondern nur den Importeuren des eigenen Landes – mit jedem Tag an Wirksamkeit verlieren, denn das Exportland wird sich umgehend neue Märkte suchen. Wie die Erfahrungen zeigen, sind Zölle daher für Importländer auf lange Sicht fast immer schädlicher als für die Exportländer.
Wer zahlt den Zoll?
Ganz im Gegensatz zu dem, was Trump seinen US-Bürgern weiszumachen versucht: Den Zoll zahlen ausschließlich seine US-Bürger und keineswegs Mexikaner oder Deutsche, denn der Zoll verteuert die Waren und Dienstleistungen erst in den USA, nicht bei der Ausfuhr aus Mexiko oder Deutschland. Das gilt übrigens entgegen mancher Darstellung in Wirtschaftsmedien auch indirekt. Denn mit dem Einfuhrzoll in den USA sinkt zwar der mexikanische oder deutsche Export. Das vermindert zwar (zeitweilig) die Menge der produzierten Waren in diesen Ländern – und in der Folge die Zahl der Arbeitsplätze –, aber es entstehen weder den Herstellern noch dem Staat wesentliche Mehrkosten.
Der nachlassende Export und damit die reduzierte Produktion senken allerdings das BIP. Das schadet zwar aus Sicht der Unternehmen ihren Bilanzen und wahrscheinlich auch den Aktienkursen, aus Sicht der Bürger hat dieser Rückgang jedoch so lange keine praktischen Folgen, solange am deutschen Arbeitsmarkt Arbeitskräftemangel herrscht. Für Mexiko sieht die Lage allerdings anders aus. Dort ist das Angebot an Arbeitskräften höher als die Nachfrage am Arbeitsmarkt, zumal die USA illegale Einwanderer aus Mexiko in ihre Heimat zurückschicken werden. Entsprechend führt der Exportrückgang unmittelbar zu einer höheren Arbeitslosenquote und einem geringeren Wohlstand.
Wer profitiert von einem Strafzoll?
Direkt gefragt: Verschafft ein Zoll einem Land höhere Einnahmen, mit denen Großprojekte finanziert werden können? – Da den Zoll letztlich die Bürger jenes Landes zahlen müssen, das den Zoll erhebt, ergeben sich aus dem Zoll volkswirtschaftlich keine Mehreinnahmen. Allerdings fließt Geld aus den Taschen der Bürger (Konsumenten) in den Säckel der Regierung. Wenn Trump seinen Landsleuten also vorgaukelt, sein geplanter Strafzoll gegenüber Mexiko werde dazu führen, dass Mexiko die Mauer bezahlt, dann betrügt er seine US-Bürger – vermutlich sogar bewusst. Nicht Mexiko, sondern seine Landleute werden für die Mauer bezahlen.
