Proteste aus der Politik gegen die geplanten GEZ-Gebühren für Internet-PCs

Jetzt stellt sich auch der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen gegen die geplante GEZ-Gebühr für Internet-PCs.

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In einer Mitteilung vom 26. September fordert Börnsen im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Verlängerung des nur noch bis 31. Dezember 2006 geltenden Moratoriums für neuartige Rundfunkgeräte. Die Verlängerung soll mindestens bis 2009 erfolgen und vor allem dazu dienen, eine zielführende Debatte zur angemessenen Erfassung von Rundfunkgebühren für neue technologische Entwicklungen zu führen. Dies hatten zuvor bereits der Landtag und die Landesregierung Schleswig Holsteins ebenso wie der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann gefordert.

Hintergrund: Nachdem beim Treffen der Rundfunkkommission der Länder vergangene Woche in Düsseldorf keine Einigung erzielt werden konnte, liegt der Vorschlag, ab 1. Januar 2007 für jeden internetfähigen Computer eine vorläufige Gebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zu verlangen nun bei der Ministerpräsidentenkonferenz die vom 18. bis 20. Oktober statt findet. Die Gebühr würde hauptsächlich Mittelständler und Unternehmen treffen, da nur haushalte und Unternehmen betroffen sind, in denen bisher noch keine Rundfunkgeräte angemeldet sind (Quelle: CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag).