EU-Subventionen
Transparenzdatenbank hilft bei Konkurrenzanalyse

Gedacht ist die neue Datenbank der EU-Kommission mit Informationen über Empfänger von EU-Geldern als Waffe im Kampf gegen Verschwendung und Fehlinvestitionen. Auch politisch soll das Vertrauen der EU-Bürger durch die Offenlegung gestärkt werden.

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Für mittelständische Unternehmen ist die Datenbank aber darüber hinaus eine wichtige Quelle bei der Markt-, Auftrags- und Konkurrenzanalyse. Ein Blick in die entsprechenden Branchenddaten dürfte in Zukunft zum wöchentlichen Pflichtprogramm für KMU gehören.

Seit gestern können Informationen über Empfänger von EU-Geldern auf der Europa-Website abgerufen werden. Im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative vom November 2005 hat die EU-Kommission mehr Offenheit gefordert. Dies führt nun zur Bekanntgabe von EU-Finanzhilfen und EU-Auftragsnehmern. Der für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung verantwortliche Kommissar Siim Kallas erhofft sich von der Transparenzinitiative, dass sie die Mitgliedstaaten anregen wird, auch bei den von ihnen verwalteten Mitteln für Transparenz zu sorgen.

Neben den EU-Mitteln, die von der EU-Kommission zentral und direkt verwaltet werden (z B. Forschungsmittel), gibt es solche, die gemeinsam von der EU und den Mitgliedstaaten verwaltet werden (z.B. in der Agrar- und Fischereipolitik). Bei Letzteren überträgt die EU den Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Verwaltung der Mittel. Diese machen immerhin 76 % der EU-Ausgaben aus. Dabei kann jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden, wie viele Informationen er publik macht; gemeinsame Regeln gibt es keine. So veröffentlichen bislang nur elf Mitgliedstaaten Daten zu den Empfängern von landwirtschaftlichen Hilfen (Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Irland, die Niederlande, Portugal, Spanien, Slowenien, Schweden und England).

Die Listen mit den Empfängern von Finanzhilfen nach Politikfeldern ist hier einsehbar. (EU/ml) ENGLISH