Sachverständigenrat hält Kündigungsschwelle für zu hoch

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) heute mitteilte, prognostiziert  der  Sachverständigenrat ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,4 Prozent. Für das kommende Jahr sieht der Sachverständigenrat nur geringe Einbußen durch die Mehrwertsteuererhöhung und hält ein BIP-Wachstum von 1,8 Prozent für möglich. Der Rat weist weiter darauf hin, dass in Ländern mit niedrigen rechtlichen Kündigungsschwellen die Langzeitarbeitslosigkeit geringer ist als in Ländern mit einem hohen Schutzniveau. Der Kündigungsschutz schade insofern vor allem Langzeitarbeitslosen und verringere ihre Einstellungschancen.

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Die Senkung der nominalen Steuerbelastung von Körperschaften ist eine wichtige Forderung der Unternehmen in Deutschland, die sich mit einer derzeitigen Steuerbelastung von knapp 39 Prozent im internationalen Wettbewerb benachteiligt sehen. Die geplante Senkung der Steuerbelastung auf unter 30Prozent zur Verbesserung der steuerlichen Attraktivität des Standorts Deutschland wird deshalb vom Sachverständigenrat positiv gesehen. Bundesminister Glos: "Mit der Unternehmensteuerreform setzen wir ein starkes Signal für alle Unternehmer, die in Deutschland investieren und insbesondere für den Mittelstand. Der Standort Deutschland wird so noch attraktiver. Die Unternehmensteuerreform wird mehr Investitionen und Arbeitsplätze ermöglichen. Das wird den in diesem Jahr begonnen Aufschwung stützen und vor allem dazu beitragen, die guten aktuellen Zahlen auch mittel- und langfristig zu verstetigen." (BMWi/ml)