Bundesagentur soll Treuhändergelder zurückgeben

Wenn die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr einen Überschuss in Höhe von 10,5 Milliarden Euro erziele, könne der Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf mindestens 3,2 Prozent gesenkt werden – so lautet die Forderung des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). Die Bundesagentur verwalte die Beiträge der Versicherten letztlich nur treuhänderisch. Es sei nicht ihre Aufgabe, dieses Geld am Kapitalmarkt anzulegen.

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Wenn ein Überschuss entstehe, müsse stattdessen die Belastung der Beitragszahler gesenkt werden, forderte kürzlich der Präsident des BDWi, Werner Küsters. „Die Absenkung der Beiträge ist die beste Arbeitsmarktpolitik. Für Arbeitgeber wird Arbeit preisgünstiger und für Arbeitnehmer bleibt ein höherer Verdienst“, erklärte Küsters. Die Mehreinnahmen seien nicht politische Verfügungsmasse, sie stünden allein den Beitragszahlern zu. (BDWi/ml)