Unternehmenssteuerreform wie erwartet beschlossen

Freitagvormittag beschloss die Bundesregierung – wie erwartet mit deutlicher Mehrheit – die Unternehmenssteuerreform. Dafür stimmten 391 Parlamentarier, dagegen 149. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Bevor die Steuerreform in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. Da die Mehrheitsverhältnisse hier auf Seiten der Befürworter liegen, ist dessen Zustimmung so gut wie sicher. Denkbar ist eine Abstimmung noch vor der Sommerpause.

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Über den zur Abstimmung vorgelegten Entwurf haben wir bereits berichtet. (ml)