Koalitionsausschuss endet mit gemischten Gefühlen

Gestern Nacht endeten die Beratungen des Koalitionsausschusses in Berlin. Auf der Agenda standen für die Wirtschaft und die Zukunft Deutschlands wichtige Themen. Die Ergebnisse heute früh: Ernüchternd aber nicht trostlos. Zu den positiven Ergebnissen aus Sicht der Wirtschaft gehört die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags zum 1. Januar von 4,2 auf 3,3 Prozent. Auch die Absage an einen Post-Mindestlohn gehört zu den guten Ergebnissen.

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Umstritten hingegen ist die beschlossene Verlängerung des ALG I für Ältere. So soll die Bezugsdauer für erwerbslose 50-Jährige auf 15 Monate, für 55-Jährige auf 18 Monate und für 58-Jährige oder Älter auf 24 Monate angehoben werden. Bereits erwartet wurde, dass die Koalition keine Einigung in der Frage der Bahnprivatisierung finden würde. Diese dürfte spätestens seit heute Nacht auf unbestimmte Zeit vertagt sein. (ml)

MittelstandsWiki meint: Zu den traurigen Folgen der Nacht gehört leider der heute bekannt gewordene Rücktritt von Vizekanzler Franz Müntefering. Auch wer seine Meinungen politisch und wirtschaftlich nicht teilt, muss anerkennen, dass er in Fragen der politischen Vernunft, Verantwortungsbewusstsein für das Land und Zuverlässigkeit seit Beginn der großen Koalition hinzu gewann und zuletzt wichtige Zeichen setzte. Leider ließ sich auch nicht übersehen, dass in dem Maße, in dem Franz Müntefering in seinem Handeln zum „elder statesman“ reifte, seine Partei an Realitätssinn und Verantwortungsgefühl drastisch einbüßte. In diesem Sinne ist sein Rücktritt auch für die Wirtschaft unseres Landes ein großer Verlust. Seine Entscheidung, seine persönliche Kraft nun seiner krebskranken Frau zu widmen und im Gegenzug auf seine politische Macht zu verzichten, verdient jedoch höchsten Respekt. (ml)