Neues Urheberrecht von Bundesrat gebilligt

Das neue Urheberrecht, dem der Bundesrat am Freitag zustimmte, hat weitreichende Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Jetzt stehe endgültig fest, dass Hersteller und Nutzer von IT-Geräten durch Abgaben massiv belastet werden, warnt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Wenn das Gesetz noch im Oktober veröffentlicht wird, tritt es bereits Anfang 2008 in Kraft.

Unvollständige Rechnungsdaten kommen teuer zu stehen

Wenn es um die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben auf Rechnungen geht, versteht der Staat keinen Spaß, immerhin geht es um sein Geld. Die Angaben sind nämlich eine unverzichtbare Grundlage, um Steuerabgaben überprüfen zu können. Ein Verstoß gegen die Vorschriften kommt deshalb entsprechend teuer zu stehen. Das gilt für den Rechnungsaussteller, aber manchmal auch für seinen Kunden, …

Werbeanruf bei Gewerbebetrieben nicht immer zulässig

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein interessantes Urteil (vom 20.9.2007 – I ZR 88/05) zum Thema Werbeanruf bei einem Gewerbebetrieb gefällt. Im konkreten Fall hakte der Betreiber eines Unternehmensverzeichnisses im Internet per Telefon bei einem Gewerbebetrieb nach, der in seinem Verzeichnis einen kostenlosen Basiseintrag vorgenommen hatte. Zweck des Anrufs war, …