E-Government
Der Bundesrat entscheidet am Freitag über De-Mail

Umstrittene Sicherheit
Umstrittene Sicherheit

Die so genannte De-Mail soll die E-Mail-Kommunikation sicherer und verbindlicher machen und die derzeitige unsichere Standard-E-Mail im Geschäftsverkehr und im Informationsaustausch mit Behörden ablösen (wir berichteten bereits darüber). Ihre Verabschiedung steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Indes das Verfahren überzeugt nicht alle Experten. Deshalb ist der Ausgang der Abstimmung ungewiss. Ein heftiger Befürworter der De-Mail ist der Branchenverband BITKOM.

„Die De-Mail muss im Bundesrat eine Mehrheit finden. Die De-Mail wird E-Government ein großes Stück nach vorne bringen“, begründet BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer den Einsatz seines Verbands für das Projekt.

Der Verband argumentiert, der neue Dienst biete ein zuverlässiges Verfahren für die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und Behörden. Er ermögliche unter anderem eine beweiskräftige Versand- und Zustellbestätigung. Diese elektronische Form des Einschreibens sei vor allem bei Terminsachen hilfreich. So würden viele Briefsendungen oder persönliche Besuche im Amt künftig überflüssig.

Allein durch wegfallende Porto-, Druck- und Verpackungskosten können nach Berechnungen des Bundesinnenministeriums pro Jahr Kosten von bis zu 1,4 Mrd. Euro vermieden werden. „Die De-Mail spart Zeit und Geld. Die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden, Wirtschaft und öffentlicher Hand aber auch zwischen Wirtschaft und Bürgern wird durch die De-Mail verbessert“, so Scheer. Aus Sicht von BITKOM gebe es kein stichhaltiges Argument gegen die De-Mail, zumal die Sicherheit besonders groß geschrieben werde.

De-Mail kann nur von Providern betrieben werden, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) zertifiziert und akkreditiert wurden. Außerdem überprüft das BSI immer wieder die Sicherheit der eingesetzten Produkte sowie die Zuverlässigkeit der Organisation und der Prozesse bei den Providern. (BITKOM/ml)

Kommentar der Redaktion:

Kritiker der De-Mail bemängeln, dass die Sicherheit des Verfahrens nur eine bedingte sei, da z.B. die Provider, aber auch staatliche Stellen, die Mails ausspähen könnten. Sie verlangen ein grundsätzlich verschlüsseltes Verfahren, wie z.B. das langjährig erprobte asymmetrische Pretty Good Privacy-Verfahren (PGP).

Im Kern reden Anhänger und Kritiker allerdings aneinander vorbei: Während es den Kritikern um eine technische Sicherheit gegen die Einblicknahme Dritter – welcher Art auch immer – geht, legen die Befürworter vor allem Wert auf die Legitimationssicherheit. Diese wiederum ist bei PGP nicht gegeben.

Beide Wünsche sind in einer freien Gesellschaft legitim. Eine bessere Lösung als De-Mail wäre daher eine Kombination aus beiden Verfahren. Den Zugriff auf den Inhalt der Mails im Extremfall (bei schweren Straftaten oder einem entsprechenden Verdacht) will sich der Staat aber offensichtlich ganz bewusst nicht nehmen lassen.

(ml)