Lissabon-Vertrag degradiert deutsches Grundgesetz

Lissabon-Vertrag contra deutsche Verfassung

Lissabon-Vertrag contra deutsche Verfassung

Wenn der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek recht hat, steht der EU ein deftiger Skandal ins Haus. Der Staatsrechtler behauptet, der Vertrag von Lissabon habe einen bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler, der den EU-Vertrag zur europäischen Oberverfassung mache und die Verfassungen der Mitgliedstaaten zu „Landesverfassungen“ degradiere. Dadurch erhalte der EU-Gerichtshof die Kompetenz, in innerstaatlichen Verfassungsfragen die nationalen Verfassungsgerichte zu korrigieren.Dafür, dass es sich bei dieser These keineswegs um eine EU-feindliche Verschwörungstheorie eines Spinners sondern um ernstzunehmende Analyseergebnisse handelt, gibt es mehrere Indikatoren: Diese These des Freiburger Staatsrechtlers Murswiek wird demnächst in der hochseriösen Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) publiziert. Murswiek weist außerdem darauf hin, dass die Vertragsstaaten diese Wirkung des Vertrages von Lissabon vermutlich nicht beabsichtigt haben. Es handelt sich seiner Meinung nach um eine „Nebenwirkung“ dieses hoch komplizierten Vertragswerks, die man wohl nicht bedacht habe.

Die Auflösung der Säulenstruktur der Europäischen Union und die Erstreckung der Gerichtsbarkeit des EU-Gerichtshofs auf die meisten Gebiete, auf denen er bisher nicht zuständig war, führen laut Murswiek dazu, dass der Gerichtshof sich unter Berufung auf die Grundwerte der EU künftig in innerstaatliche Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischen kann. Als Konsequenz könnte der EU-Gerichtshof beispielsweise dem Bundesverfassungsgericht vorschreiben, unter welchen Voraussetzungen eine politische Partei verboten werden kann oder ob die Menschenwürde absolut geschützt ist oder mit anderen Werten abgewogen werden muss.

Diese weitreichenden Folgen des Vertrages, die die Freiheit der Entscheidung der Mitgliedstaaten über ihre eigenen Verfassungen und damit ihre Souveränität in ihrem Kern berühren, können noch verhindert werden. Dazu müsste laut Murswiek die Bundesregierung vor Ratifizierung des Vertrages einen entsprechenden völkerrechtlichen Vorbehalt erklären oder mit den anderen Vertragsstaaten gemeinsam ein Protokoll beschließen, das ausdrücklich eine solche Wirkung des Vertrags ausschließt.

(idw/ml)

Anmerkung der Redaktion: Auch wenn die These des Freiburger Wissenschaftlers auf den ersten Blick nichts mit Wirtschaft zu tun hat und unsere Redaktion schon aus rein wirtschaftlichen Gründen für eine starke EU eintritt, wäre eine solche „Nebenwirkung“ für das Vertrauen der Bevölkerung in die Europäische Gemeinschaft verheerend. Wir haben uns deshalb zur Veröffentlichung dieser Meldung entschlossen. (ml)

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0 Kommentare:

  1. Der Lissabon-Vertrag ist schon lange überfällig.
    Einen bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler kann es nicht geben, weil der Vertrag so sein muss.
    Ansonsten bliebe der wirtschaftliche Riese EU ja weiterhin politisch ein Zwerg.

  2. @Boroso-Verachter

    Was Sie nicht verstanden haben: Hass macht in dieser Welt nichts besser. Einen konstruktiven Ansatz kann ich Ihrem Beitrag leider nicht entnehmen. (ml)

  3. „[…] wäre eine solche “Nebenwirkung” für das Vertrauen der Bevölkerung in die Europäische Gemeinschaft verheerend. Wir haben uns deshalb zur Veröffentlichung dieser Meldung entschlossen.“

    1. was sie nicht verstanden haben, ist dass sich diese „Nebenwirkung“ schon im Verfassungsvertrag befand. Sie kommen also JAHRE zu spät.
    2. diese „Nebenwirkung“ ist von unseren Eliten gewollt. Während man im „alten Euroa“ noch dutzende Parlamente schmieren musste, so kann man sich im Lissabon-Europa ganz auf Rat/Kommission konzentrieren. 15.000 Lobbyisten in Brüssel werden Ihnen das in einer (der seltenen) ehrlichen Stunden bestätigen.
    3. Vertrauen in die EU? Spätestens jetzt muss man sich fragen, in welchem Jahr sie eigentlich leben? Santer-Kommission, Bolkestein-Richtlinie, Softwarepatente, Gentechnik, bedingungslose Unterstützung von Kriegstreibern und der versuchte Aufbau einer eigenen Armee „zur Wahrung der politischen Interessen“ scheinen in den letzten Jahren spurlos an ihnen vorübergegangen zu sein.

    FYI: jeder, der sich ausführlicher mit diesem „Verein zum multiplen Staatsstreich“ befasst hat und *keine* Steuern in Luxemburg „vermeiden muss“, hat sich schon längst angewidert abgewandt. Ein Narr, der hier noch mit Vertrauen haussieren geht.

  4. @Harald Greib

    Lieber Herr Greib, Recherche gehört zu meinem Handwerk und daran, dass es bei Ihrem Namen bei mir klingelte, können Sie erkennen, dass Europapolitik nicht erst seit gestern zu meinen Interessengebieten zählt, wie einige Leser unterstellen. Immerhin sind die EU und ich fast gleich alt. Manchmal muss man aber erst etwas sticheln, bis Leben in die Bude kommt ;-)

    Auf Ihr Angebot kommen wir demnächst zurück. Europa ist zu (ge)wichtig, um nicht darüber zu reden. Darin zumindest sind wir uns ganz sicher einig. (ml)

  5. @michael lang

    Sehr geehrter Herr Lang, da haben Sie Nachforschungen über mich angestellt und mehr über mich geoutet, als ich selber schreiben wollte, da ich Blogs nicht für Werbung für mein Buch missbrauchen möchte.
    Ich schreibe Ihnen gerne etwas „Fundiertes“ auf. Geben Sie mir Vorgaben (Länge, Themeneingrenzung), und Sie werden sehen, dass die newropeans nicht naiv sind. Diesem Irrtum konnte man sich vielleicht noch vor dem Konkurs von Lehman Brothers hingeben. Es kommt noch schlimmer. Und da wäre es gut, wenn Europa darauf gewappnet wäre. Stabile Systeme sind aber nur demokratische, weil sie das Engagement der Bürger für ihre Gesellschaft sichern. Es ist endlich Zeit, das Primat der Politik (wir alle!) über die Wirtschaft wiederzuerlangen.
    Mit freundlichen Grüßen

  6. @deMonti

    Hallo Herr deMonti, der zweite Absatz meiner Antwort auf Ihren Kommentar sollte doch eigentlich klar machen, dass es in der Meldung um Prof. Murswieks (öffentlich geäußerte) Meinung ging, nicht aber um die der Redaktion oder um meine persönliche. Aber da Sie so darauf beharren, mir Naivität zu unterstellen: Ich persönlich glaube, dass schon rein statistisch eine Anzahl X der am Lissabonner Vertrag Beteiligten natürlich die Absicht hatte, die nationalen Verfassungen zu beschneiden. Und eine Anzahl Y wollte und will das schon aus Eigeninteresse nicht, ist aber nicht fähig, diese Wirkung des Vertragswerks zu erkennen. So ist das nun mal, wenn viele Köche einen Brei kochen. Seien wir darüber froh, denn nur in Diktaturen und starken Monarchien gibt es keine unterschiedlichen Meinungen, weil nur einer das Sagen hat.

    Wollen wir aber nicht mehr, weder mit Krone noch mit Kanone. Deshalb müssen wir mit solchen komplizierten Machtspielchen leben. Und deshalb sind Leute wie Prof. Murswiek oder auch so kantig eigenwillige Politiker wie Herr Gauweiler – der hier in Bayern genau deshalb großes Ansehen genießt – überaus wichtig.

    Ob nun X oder Y größer ist, ist relativ unerheblich. Wichtig ist, dass die Bürger der EU rechtzeitig erfahren, welche Wirkung von dem Vertrag ausgeht. Allein die lebhafte Diskussion hier in diesem Newsticker zum Thema ist ein sehr erfreuliches Indiz dafür, dass der europäische Gedanke noch nicht zwischen den Aktendeckeln Brüssels an Dehydration verstorben ist. (ml)

  7. @Herr Lang,

    Daß Prof. Murswiek im laufenden Verfahren vorsichtig mit Anschuldigungen ist, ist mehr als verständlich. Das ist er nicht zuletzt seinem Mandanten schuldig, mag aber auch, wie Sie sagen, mit der Verfahrenstaktik zu tun haben.

    Falls Sie tatsächlich meinen, bei meinen Aussagen handele es sich um Hirngespinste, dann möchte ich Ihnen nahelegen, sich doch mal auf YouTube den Vortrag[1] des Prof. Schachtschneider anzuhören und -zusehen. Dieser rund 100 Minuten lange Vortrag beschäftigt sich mit der gescheiterten EU-Verfassung, die sich nach Expertenmeinung nicht sonderlich von dem Lissabon-Vertag unterscheidet. Als früherer Vertreter von Herrn Gauweiler in seiner Klage gegen diese EU-Verfassung vor dem Bundesverfassungsgericht hat er mit Sicherheit eine vergleichbare Kompetenz wie der von Ihnen zitierte Prof. Murswiek. Prof. Schachtschneider liefert in dem erwähnten Vortrag eine Menge Fakten über die Implikationen der Verfassung bzw. des Vertrags, weit weg von dem oberflächlichen, beschönigenden Geplapper unserer Politiker, die den Vertrag mehrheitlich nicht gelesen haben, und die Sie vermutlich als eine der „presseüblichen Quellen“ betrachten.

    Wenn Sie danach immer noch an der Theorie der Zufälle, Versehen oder dergleichen festhalten, dann ist Ihnen auch nicht mehr zu helfen.

    [1] http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M&feature=PlayList&p=86EF311FC83D1447&index=0&playnext=1 (Teil 1)

  8. @de Monti

    Unser „Blog“ ist kein Blog im Web-2.0-Sinn, der aufgelesene/gehörte Gerüchte, private Meinungen der Blogschreiber oder wilde Vermutungen in die Welt setzen will, sondern ein journalistisch geführter Nachrichtenticker, der interessante Neuigkeiten aus presseüblichen Quellen an seine Leser möglichst neutral weitergibt. Kommentare und Auslegungen werden in rot gefärbte Kästen gepackt und von uns bewusst selten eingesetzt. Lediglich in der Auswahl der Nachrichten setzen wir einen klaren Akzent, der aber für jeden Besucher aus der Grundausrichtung des Portals erkennbar ist.

    Zu Ihrer Frage, ob wir glauben, dass es sich um ein Versehen bzw. einen Konstruktionsfehler handle: Prof. Murswiek äußerte diese Vermutung (ob aus taktischen Gründen oder aus Überzeugung sei dahin gestellt) und wir hatten das deshalb unseren Lesern auch so mitzuteilen. (ml)

  9. Entschuldigen Sie vielmals, aber ich mußte doch lachen, als ich Ihren Blogeintrag gelesen habe. Ist Ihnen schon mal in den Sinn gekommen, daß es sich nicht um einen „nichtbemerkten Konstruktionsfehler“ handelen könnte, sondern um pure Absicht? Die Entmachtung der Judikative ist nicht das einzige Problem. Wenn man sich das Thema „Kompetenz-Kompetenz“ anschaut, mit dem die EU sich die Regelungsgewalt über fast alle Gebiete an sich ziehen kann, haben nicht nur die nationalen Judikativen, sondern auch die Legislativen, sprich, die Regierungen der einzelnen Staaten, gewählt von deren Bürgern, nichts mehr zu sagen. Von der Tatsache, daß der EU-Vertrag — im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz — die Grundrechte nur noch ziemlich schwach garantiert und erlaubt, sie mit einfacher Mehrheit zu widerrufen (was mit dem Grundgesetz unmöglich ist), ganz zu schweigen.

    Und was die Bundesregierung betrifft: Auf sie brauchen Sie nicht zu zählen. Sie hat, genau wie der Bundesrat und der Bundespräsident, schon lange zugestimmt. Einzig die laufenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern noch, daß die Ratifizierungsurkunde ausgestellt wird.

    Nach meinem Kenntnisstand ist übrigens Herr Prof. Murswiek einer der Anwälte, die in diesem Verfahren einen der Kläger vertritt.

  10. Ich verneine ausdrücklich, dass dies ein unabsichtlich hervorgerufener Nebeneffekt ist, sondern halte das für pure und klare Absicht.

    Irgendwer wird sich auch bei der Wiedervereinigung gedacht haben, wozu brauchen wir jetzt (noch) einen neue deutsche gemeinsame Verfassung, wenn doch sozusagen die europäische Verfassung vor der Tür stand als folgerichtiger Schritt. Das Franzosen und Niederländer die ablehnten und das dann als Herrn Broks „Baby“ (CDU und Bertelsmann-Oberlobbyist) praktisch unverändert als Lissabonvertrag die Wiederauferstehung feierte, was zum Glück die Iren ablehnten, damit hatte die konspirative Vereinigung aus EU- und Ministerrat sowie den Kommissaren nicht gerechnet.

    Ich wünsche mir, daß die Klagen vor dem BVerfG erfolgreich sind. Denn ansonsten hat das BVerfG sowieso ausgespielt. Die Politiker nehmen das BVerfG ja schon jetzt seit Jahren nicht mehr ernst, obwohl aufgrund verfassungswidriger Gesetze der abwertend auch „Karlsruhe Tourismus“ genannte Klageweg ständig als letzte Bastion gegen Schüable & Co. – vermutlich jetzt auch gegen Von der Leyen – angerufen werden muß.

    Allerdings sind schon jetzt fast 80% aller deutschen Gesetzgebungen Umsetzungen aus EU-Richtlinien und -Regeln. Die Souveränität ist eh schon fast flöten gegangen. Im Bundestag mehrfach abgelehntes wird über die EU-Bande gespielt und schlägt dann als EU-Richtlinie wieder auf und wird umgesetzt.

    Vereintes Europa: JA – jederzeit, allerdings nicht auf dieser undemokratischen Parteiendiktatur und dem Kommissarsunwesen mit angereichertem Lobbyismus. Da sollen wohl über 2500 in Brüssel aktiv sein – die alle nicht unser Wohl, sondern nur das ihrer Auftraggeber im Auge haben zu Lasten der Bürger der EU.

  11. Diese EU der inter- und transnationalen Konzerne, die sich eine Verfassung- pardo, einen Vertrag ohne demokratische Legitimation der betroffenen Bürger, und das sind wir alle, nicht nur ein paar aufdringliche Lobbyisten und dem Grössenwahn verfallenen Politiker, geben will, wird genauso fallen wie einst Rom, glauben Sie mir das.
    Ich hoffe, ich werde das noch erleben.
    Heil Cäsar

  12. @Heikki Ott

    Dieser Effekt, dass Brüssel als gut dotiertes „Austragsstüberl“ (so heißt das bei uns im Süden) für zweitklassige Politiker dient, war in den siebziger und achtziger Jahren viel stärker ausgeprägt als heute. Seit es um richtige Macht geht, drängeln auch die nationalen Platzhirsche zunehmend in EU-Gremien und Kommissionen. Das dürfte also langfristig nicht das Problem sein. Das Problem ist in der Tat die fehlende demokratische Legitimierung und die überbordende, nur von der eigenen Bürokratenkaste kontrollierte Bürokratie, die – man muss sich vor dem Ausdruck nicht scheuen – teilweise schon Züge einer bürokratischen Despotie anzunehmen droht.

    Man darf aber auch nicht glauben, es könne ein nach außen starkes Europa ohne eine teilweise Übertragung nationaler Kompetenzen geben. Noch größer ist der Irrglaube, es gehe uns heute ohne die EU besser. Richtig ist: Es könnte uns heute mit einer besseren EU bessergehen.

    Das A und O eines langfristig funktionierenden, wirtschaftlich prosperierenden und für die Bürger erträglichen einigen Europa ist eine demokratische Legitimation und Willensbildungsstruktur auf Europaebene. An beidem fehlt es aber leider bislang. Nicht zuletzt, weil sich viele Bürger für europäische Politik noch weniger interessieren, als für die lokale, wie auch diese Europawahl wieder zeigen wird. (ml)

  13. Genau davor haben viele in Europa Angst. Daß in Brüssel eine Machtfüle entsteht, die die Mitgliedsstaaten entrechtet. Und diese ganze Macht ist dann in den Händen des „Ausschusses von Europa“. Das ist gar nicht positiv gemeint.

    Als Ausschuss bezeichne ich das, das unfähige und im eigenen Land weggelobte sog. Politiker dann mit einer Macht umgehen, zu der sie eigentlich gar nicht befähigt sind. ERSCHRECKEND

  14. @Harald Greib

    Lieber, Herr Greib, Sie schreiben: „Was die Grundrechte angeht, oder das Fortbestehen unserer Verfassung, das interessiert Sie anscheinend wenig.“ Wir übertitelten unsere Meldung: „Lissabon-Vertrag degradiert deutsches Grundgesetz“. Worum also ging es uns wohl? Als Buchautor sollten Sie das doch locker erkennen können. Oder stört Sie vielmehr unser Bekenntnis zur Wirtschaft? Übrigens: Den Rubel wollen wir hier am wenigsten rollen sehen – überraschend unpassender Vorwurf, Herr Greib ;-)

    Schade eigentlich. Denn viele Ihrer Kritikpunkte am politischen Konstrukt werden von uns und wohl auch vielen Mittelständlern durchaus geteilt. Vielleicht müssen wir tatsächlich präzisieren: Wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa, keine starke – gar politisch entfesselte – EU-Bürokratie.

    Lediglich Ihre Vorstellung (und die Ihrer Genossen von den Newropeans), wie es besser zu machen wäre, halten wir – höflich ausgedrückt – für reichlich naiv. Sie können uns aber gerne mit einem fundierten Beitrag zum Thema Mittelstand und Europa vom Gegenteil überzeugen (ernst gemeinter Vorschlag!). Kompetente Autoren, gute Argumente und vertiefte Einsichten sind stets willkommen. (ml)

  15. Wirklich ein toller Satz: tritt aus wirtschaftlichen Gründen für eine starke EU ein.
    Was die Grundrechte angeht, oder das Fortbestehen unserer Verfassung, das interessiert Sie anscheinend wenig. Hauptsache der Rubel rollt. Auch die Industriellen werden erst aufwachen, wenn sie merken, dass die Machtfülle Brüssels, die dann durch kein deutsches Gericht zu bremsen sein wird, auch ihnen den Beutel schneidet. Oder wenn auch deutsche Manager von ihren Angestellten als Geisel genommenn werden, wenn diese die starke EU nutzen wollen und ihre Arbeitsplätze nach Rumänien verlagern wollen. Wir haben hier einen sozialen Sprengstoff wie wohl noch nie. Und wie man in einem solchen Umfeld Geschäfte und Gewinne machen soll, das müssen Sie dann mal Ihren Lesern aus der Wirtschaft erklären.

  16. Auf dieses Thema werden Sie ja wirklich ganz früh aufmerksam! Wahrscheinlich hören Sie auch zum ersten Mal, dass der bayerische CSU-Politiker Peter Gauweiler schon vor fast einem Jahr Verfassungsklage gegen diesen Vertrag eingereicht hat?
    Ihre Redaktion „tritt schon aus rein wirtschaftlichen Gründen für eine starke EU ein“: Was sind denn dies für Gründe?
    Mittelständische Unternehmen sind vor allem regional and lokal orientierte Unternehmen. Was die große Masse dieser Unternehmen eigentlich Gutes von der EU erwarten können, bleibt noch aufzuzeigen! Jedenfalls wären die Gelder, die Deutschland jedes Jahr an die EU zahlt, beim deutschen Mittelstand weitaus besser aufgehoben!

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