Staat wird im Fall Opel erpresst

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn

Der Konflikt zwischen den Befürwortern der Opel-Rettung um jeden Preis und warnenden Stimmen, wie Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg wird in den meisten Fällen von Wahlkampfstrategien statt von Sachargumenten bestimmt. Anders eine Studie des ifo-Instituts der Universität München: Sie orientiert sich an konkreten Zahlenvergleichen. Laut dieser Studie fordern die Interessenten zwischen 5 und 8 Milliarden Euro staatliche Garantien als Voraussetzung für ihren Einstieg. Das entspreche einer Summe von mindestens 198.000 Euro für jeden garantierten Arbeitsplatz.

Professor Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts, hält eine derart hohe Förderung der Opel-Arbeitsplätze für nicht vertretbar. Sein Argument: Mit dem gleichen Betrag könnte der Staat in anderen Bereichen mehr Arbeitsplätze retten – zum Beispiel im Mittelstand. Allerdings seien die Arbeiter in den kleinen und mittleren Betrieben schlechter organisiert als die Opel-Beschäftigten. Der Staat dürfe seine Hilfe aber nicht nach dem Motto verteilen „wer am lautesten schreit, bekommt am meisten“, mahnt Sinn.

Die Kapitalkosten für die Einrichtung eines Arbeitsplatzes in der Automobilbranche liegen in Deutschland nach Erkenntnissen des ifo-Instituts bei durchschnittlich 174.000 Euro. Die Forderungen der Opel-Interessenten belaufen sich demnach auf mindestens 114 % der Kosten, die für die Neueinrichtung der Arbeitsplätze nötig wären.

Sinn warnt, die Bundesregierung werde im Fall Opel erpresst. „Die Interessenten wissen genau, dass wir uns im Bundestagswahlkampf befinden. In dieser Zeit ist es fast unmöglich für einen Politiker, ein Traditionsunternehmen wie Opel insolvent gehen zu lassen. Man darf jedoch nicht vergessen, dass die Gelder für Opel an anderer Stelle fehlen werden.“ Sinn fordert: „Man sollte die verfügbaren Gelder so verteilen, dass damit möglichst viele Arbeitsplätze gerettet werden, und nicht so, dass die Öffentlichkeitswirksamkeit der Politik maximiert wird. Deutschland braucht Sach- und nicht Symbolpolitik.“

Voraussetzung für einen erfolgreichen Neuanfang von Opel sei die Begrenzung der Ansprüche der Altaktionäre und Gläubiger. Die aber lasse sich nur auf dem Wege über ein geordnetes Insolvenzverfahren realisieren. Nur nach der formellen Erklärung der Insolvenz könne das Unternehmen neues Kapital aufnehmen, das vorrangig vor dem Altkapital zu bedienen ist. Sinn: „Eine Rettung ohne Insolvenz ist eine Rettung des Altkapitals. Eine Rettung mit Insolvenz ist eine Rettung des Unternehmens und der Arbeitsplätze.“

(ifo/ml)