Notfallregeln für 'systemrelevante' Banken

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) haben heute einen Katalog mit Vorschlägen vorgelegt, wie künftig mit gefährdeten systemrelevanten Kreditinstituten verfahren werden soll. Nach Aussagen der Bundesjustizministerin soll mit den vorgeschlagenen Regeln im Notfall eine Lösung außerhalb einer Insolvenz oder gar einer Enteignung ermöglicht werden, ohne das Finanzsystem zu gefährden.

Die Bundesjustizministerin erklärte, dass eine Sanierung das Ziel sei. „Leitgedanke dabei ist, jenen Bankvorständen, die die Krise ihres Unternehmens frühzeitig erkennen und ihre Verantwortung zur Sanierung sachgerecht wahrnehmen wollen, bestmöglich zu unterstützen.“ Gleichzeitig sichere das Regelwerk ab, dass im Falle einer Verweigerungshaltung von Vorständen und/oder Anteilseignern der Staat zeitnah und wirkungsvoll Kriseninterventionsmaßnahmen ergreifen könne. Der Fall HRE habe die Politik gelehrt, dass dem Zeitfaktor eine große Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, eine fatale Dominowirkungen für den gesamten Finanzmarkt zu verhindern.

Das von den beiden Ministern Zypries und Steinbrück vorgelegte Diskussionspapier steht in voller Länge als kostenloser Download zur Verfügung.

(BMJ/ml)