Mehrheit für Schwarz-Gelb, Mittelstand kann aufatmen

Bundestagswahl
Bundestagswahl

Deutschland hat gewählt. Die Wahlbeteiligung war eher schwach, was nicht nur am Wetter gelegen haben dürfte. Laut einer Hochrechnung gegen Mitternacht fanden nur knapp über 70 % der Bundesbürger den Weg in die Wahllokale oder an den Briefkasten – weniger als jemals in der Bundesrepublik zuvor. Das Ergebnis der Wahl (Stand Sonntag, 23:54 Uhr, Infratest dimap ) ist jedoch eindeutig: CDU/CSU 33,8 %, SPD 22.9 %, FDP 14.6 %, Linke 12,0 %, Grüne 10.7 %, Andere 6,0 %. Ohne Überhangmandate kommen damit CDU/CSU und FDP auf zusammen 308 Sitze von insgesamt 598 Sitzen. Für eine Mehrheit reichen 300 Sitze.

Mit Überhangmandaten wird die Zahl der Sitze im Bundestag voraussichtlich auf 623 Sitze ansteigen. Davon wird, laut infratest, Schwarz-Gelb voraussichtlich 332 Sitze erhalten, bei einer Mehrheitsschwelle von 312 Sitzen. Eine Koalition aus CDU/CSU und FDP kann damit aller Voraussicht nach in jedem Fall mit einer komfortablen Mehrheit regieren.

Wahlverlierer mit einem Verlust von -11,3 Prozentpunkte ist die SPD. Ihr Wahlergebnis ist das schlechteste aller Bundestagswahlen seit Bestehen der Bundesrepublik. Die CDU/CSU verlor ebenfalls, aber lediglich -1,4 Prozentpunkte. Alle Oppositionsparteien durften sich über Zugewinne freuen. Sieger des Wahlabends war allerdings die FDP mit einen Plus von 4,8 Prozentpunkten. Auch die anderen beiden Oppositionsparteien errangen durchaus respektable Zuwächse: Linke +3,3 Prozentpunkte und Grüne +2,6 Prozentpunkte.

Die geringe Wahlbeteiligung scheint vor allem auf das Konto enttäuschter SPD-Anhänger zu gehen, die sich der Wahl verweigerten.

In Bayern verlor die CSU im Gegensatz zu ihren früheren Traumergebnissen mit absoluten Mehrheiten überproportional Stimmen und landete am Sonntag bei 42,6 %. Auffallend ist die hohe Zahl an Stimmzetteln, auf denen die Erststimme der CSU gegeben wurde und die Zweitstimme der FDP – ein eindeutiges Zeichen dafür, dass in Bayern viele zwar über Fehler der CSU verstimmt sind, aber eine bürgerliche Mitte und keine linke Regierung wollen.

Das Klima in der deutschen Wirtschaft und vor allem im Mittelstand dürfte angesichts der Aussicht auf eine konservative Regierung mit einer starken FDP-Beteiligung in den kommenden Wochen und Monaten deutlich besser werden. Gerade die FDP wird sich jetzt einer hohen Erwartung ausgesetzt sehen, dass sie für eine Stärkung der marktwirtschaftlichen Aspekte in der Wirtschafts- und Steuerpolitik sorgt.

(ml)