Die SPD-Bundestagsfraktion will am Freitag im Bundestag einen Antrag stellen, der die Bundesregierung zwingen soll, Vorschläge zur Einführung einer sogenannten Finanztransaktionssteuer zu entwickeln. Mit diesen Vorschlägen soll die Bundesrepublik auf dem nächsten G20-Gipfels im Juni 2010 die Partnerstaaten von der Nützlichkeit einer internationalen Finanztransaktionssteuer überzeugen.Die SPD-Fraktion warnt vor einem Vertrauensverlust in die Politik, „wenn sie es nicht schafft, auch die Verursacher der Krise mit in die Haftung zu nehmen“. 2006 sei auf den internationalen Finanzmärkten das 70-fache des weltweiten nominellen Bruttoinlandsprodukts umgesetzt worden. Damit habe sich der Wert im Vergleich mit dem Jahr 1990 mehr als vervierfacht. „Beinahe das gesamte Wachstum des Transaktionsvolumens geht auf die Expansion des Derivatehandels zurück, bei dem Wetten auf Preise der Zukunft abgeschlossen werden“, schreibt die Fraktion. Solche Transaktionen müssten ihren Teil zu den staatlichen Einnahmen beitragen. Zugleich sei eine Finanztransaktionssteuer ein Beitrag zur Eindämmung der Spekulation. Denn die Belastung steige, je öfter die Transaktion stattfinde. Kleinanleger sollten nicht oder nur gering besteuert werden.
Steuern auf Finanztransaktionen würden bereits in einer Reihe von Staaten erhoben, darunter in der Schweiz, in Großbritannien, Belgien, Griechenland, Irland, Polen und Indien. Ein Teil der Finanzmarktexperten ist hinsichtlich der Wirkung einer Finanztransaktionssteuer jedoch sehr skeptisch, andere befürworten eine solche Abgabe als stabilisierendes Instrument.
(Deutscher Bundestag/ml)
