Regierungsgutachten
Expertenkommission legt EFI-Gutachten vor

Übergabe des EFI-Gutachtens
Übergabe des EFI-Gutachtens

Deutschlands Situation im Bereich Forschung und In­no­va­tion zu beurteilen war die Aufgabe einer unabhängigen Expertenkommission. Heute legten die Experten das Er­geb­nis ihrer Arbeit Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel vor. Es ist bereits das dritte seiner Art und lobt unter anderem, das deutsche Inno­va­tions­sys­tem habe sich in der Krise pas­sa­bel geschlagen. Zudem hätten die Themen Forschung, Innovation und Bil­dung in den Plänen der neuen Bun­des­re­gie­rung die ihnen angemessene Bedeutung erhalten. Die Experten kritisieren jedoch auch, die Umsetzung stehe noch weitgehend aus.

Mit dem Gutachten zu Forschung und Innovation stellt sich die Bundesregierung dem Urteil unabhängiger Expertinnen und Experten. Das sogenannte EFI-Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ist mit dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (das Gutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen) vergleichbar und praktiziert seit zwei Jahren regelmäßig eine wissenschaftlich fundierte Politikberatung für die Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung.

Die Expertenkommission nahm sich dieser fünf Themen besonders an:

  • Gesamtstruktur des deutschen Innovationssystems und Rolle der außeruniversitären Forschung
  • Zwischenbilanz der Bologna-Reform und der damit verbundenen Umstellung der Studiengänge auf das internationale zweistufige Bachelor-/Master-Studiensystem
  • Forschungs- und Innovationspolitik in Ostdeutschland
  • Technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands im Bereich der Elektromobilität und
  • Einschätzung der Bemühungen der EU-Kommission um die Einführung des Gemeinschaftspatents und einer vereinheitlichten europäischen Patentgerichtsbarkeit

Für die Bundesregierung – so die Expertenkommission im Vorwort ihres Gutachtens – sollten die Einführung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Business Angels und Wagniskapital und die systematische Arbeit an Verbesserungen des deutschen Bildungs- und Forschungssystems höchste Priorität haben. Generelle steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen und Bürger seien kein Ersatz für diese dringend benötigten Maßnahmen. Nachweislich erfolglose Instrumente wie die Forschungsprämie sollten eingestellt werden. Die Kommission empfiehlt außerdem, bei Budgetengpässen seien kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Förderung zu bevorzugen.

Hinsichtlich Kreativität, Erfindergeist und Innovationsbereitschaft schneide Deutschland allerdings weiterhin gut ab. Trotz finanzieller Engpässe müsse nun aber gezielt in den Erhalt und Ausbau dieser Stärken investiert werden.

Kritisch beurteilen die Experten auch den bisherigen Verlauf der sogenannten Bologna-Reform: Sie müsse in zentralen Punkten nachgebessert werden. Wichtige Ziele der Reform seien bisher in vielen Studiengängen verfehlt worden. Ein Studium sei für junge Leute kaum attraktiver geworden und die Zahl der Studienabbrüche nicht gesunken. Der Hochschulzugang bleibe nach wie vor sozial selektiv. Auch habe sich die internationale Mobilität nicht verbessert.

Zur Frage nach dem Stand der Elektromobilität in Deutschland fordern die Experten, der Bund müsse die Entwicklung elektrisch betriebener Automobile stärker vorantreiben. Deutschland habe hier einen beträchtlichen Rückstand gegenüber Ländern wie Japan, Korea und China. Besonders auf dem wichtigen Feld der Fahrzeugbatterien und in der fahrzeugbezogenen Leistungselektronik sei Deutschland nicht gut aufgestellt.

An der Situation im Osten Deutschlands kritisieren die Experten, dass sich sowohl die Struktur des Innovationssystems in den neuen Ländern als auch der Anteil der FuE-Aufwendungen durch die Industrie auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch substanziell von der Situation in den alten Ländern unterscheide. Hinzu komme, dass mit der Abwanderung von Fachkräften, den Folgen der demographischen Entwicklung und einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit die Bedingungen für ein erfolgreiches Wirtschaften in Ostdeutschland immer noch andere seien als in Westdeutschland. Bundesforschungsministerin Annette Schavan bestätigte, auf Regierungsseite sähe man ebenfalls, dass man in den neuen Ländern auch weiterhin eine gezielte Innovationspolitik und -förderung brauche.

Sowohl das vollständige Gutachten als auch eine Kurzfassung des Gutachtens stehen als kostenlose Downloads online zur Verfügung. Eine Stellungnahme auf das aktuelle Gutachten will die Bundesregierung im Mai abgeben.

(EFI-Kommission/BMBF/ml)