Transparenz schafft Vertrauen
Hamburg erneuert sein Informationsfreiheitsgesetz

Als erstes Bundesland hat Hamburg ein umfassendes Transparenzgesetz beschlossen. Das Gesetz löst das bereits bestehende Informationsfreiheitsgesetz ab und verpflichtet Ämter und Behörden dazu, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen oder für Bürger zugänglich zu gestalten. Ab Oktober 2012 müssen die Hamburger Behörden Dokumente von öffentlichem Interesse also allgemein zugänglich machen.

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Die Transparenz der öffentlichen Verwaltung im Sinne von Open Government soll nicht nur die demokratischen Bürgerbeteiligungsrechte stärken und damit der Staatsverdrossenheit entgegenwirken, sondern auch Manipulation und Korruption erschweren. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht der Aufbau eines Open-Data-Informationsregisters im Internet mit Dokumenten, Statistiken, Verträgen und Vorschriften – etwa Staatsbeschlüssen, Verträgen zur Daseinsvorsorge oder Zuwendungen.

Das Gesetz wurde von der Volksinitiative Mehr Transparenz schafft Vertrauen bereits 2011 in einem Blog formuliert, ins Leben gerufen vom Chaos Computer Club, der Bürgerinitiative Mehr Demokratie und Transparency International. Die jetzige Einigung macht ein für August 2012 geplantes Volksbegehren der Initiative jetzt hinfällig. (Quelle: Transparenz schafft Vertrauen/ff)