Deutsches Arbeitsrecht
Arbeitgeber wollen einfache und präzise Gesetze

Roland Wolf, BDA
Roland Wolf, BDA

Der Streik der Lufthansa-Piloten erinnert wieder ein­mal daran, wie komplex das Verhältnis zwischen Unternehmen und Mitarbeitern ist. Mildern soll solche und andere Interessenskollisionen das Arbeitsrecht, das Rechte und Pflichten beider Parteien festlegt. Oft fehle es den entsprechenden Gesetzen jedoch an Präzision, klagt Roland Wolf von der Bun­des­ver­ei­ni­gung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Im Interview erläuterte er uns, wie schwammige und aufgeblähte Formulierungen die Wirtschaft unnötig belasten.

Roland Wolf ist Abteilungsleiter Arbeits- und Tarifrecht beim BDA und wird täglich mit Streitfällen, Klagen und Gegenklagen aus den Unternehmen konfrontiert. Dass gesetzliche Regelungen im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nötig sind, ist für ihn keine Frage. Wohl aber stören ihn unpräzise und unnötige Regelungen, die den Unternehmen rechtliche Unsicherheit bzw. unnötige Beschränkungen bescheren. Aktuelle Beispiele seien die zu eng gefasste Bestimmung, wann befristete Arbeitsverträge aneinandergereiht werden dürfen, und die Definition einer vorübergehenden Beschäftigung als Voraussetzung der Beschäftigung einer Zeitarbeitskraft.

Auf unsere Frage nach den positiven Bestandteilen des deutschen Arbeitsrechts nennt Wolf spontan und mit hörbarer Begeisterung die deutsche Tarifautonomie. Dies sei ein Pfund, mit dem die Deutsche Wirtschaft wuchern könne. Kein Wunder deshalb, dass Wolf kein Fan des kommenden staatlich verordneten Mindestlohns ist. Das Herausbrechen solcher Minimalstandards aus der Tarifautonomie hält er für einen grundsätzlichen Fehler, der seine Spuren im Arbeitsmarkt hinterlassen werde.

Müsste er eine Wunschliste für arbeitsrechtliche Änderungen aufstellen, stünde an erster Stelle die Tarifeinheit und an zweiter eine Regelung zur Verhandlungslösung bei der Mitbestimmung, verriet uns der BDA-Funktionär.

Auf den Pilotenstreik bei der Lufthansa angesprochen, äußerte Wolf Zweifel am Realitätssinn der Pilotengewerkschaft. Ihre Forderungen und Vorstellungen seinen wohl nicht mehr ganz zeitgemäß, so Wolf. (ml)