Über das Vorgehen der großen Koalition aus CDU-CSU und SPD bei der Verabschiedung der so genannten Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, kurz Vorratsdatenspeicherung, zeigt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) überrascht.
„Die Regierungskoalition peitscht das Gesetz im Eilverfahren durch den Bundestag […]. Die Sachverständigenanhörung hat nicht mit letzter Sicherheit klären können, wer überhaupt von dem Gesetz betroffen ist. Bei der derzeitigen Tendenz, Regelungen sehr restriktiv auszulegen, könnten nicht nur große Telefongesellschaften, sondern auch Mittelständler und Privatpersonen unter die harten Auflagen der Vorratsdatenspeicherung fallen“,
warnt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. Der Verband hatte bereits in der Vergangenheit die bürokratische und kostenintensive Vorratsdatenspeicherung kritisiert, welche beispielsweise eine Trennung der Daten in verschiedene Kategorien mit unterschiedlichen Speicherfristen vorsieht. Er befürchtet, dass die Existenz vor allem kleiner und mittelständischer IT-Unternehmen in Deutschland gefährdet wird und dass IT-Produkte extrem teuer werden. (Quelle: BITMi/TJ)
